Ampel-Koalition beschließt Bundeshaushalt – Akzente auch in SH

Zum Abschluss der Beratungen des Bundeshaushalts 2022 im Haushaltsausschuss erklärt Bruno Hönel MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, nach der Bereinigungssitzung:

„Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von großen, globalen Krisen und multiplen Herausforderungen. Ich bin daher sehr froh, dass die Arbeit der Ampel-Fraktionen im Haushaltsausschuss sich durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Sache ausgezeichnet hat. Mit gezielten Mehrausgaben schaffen wie Sicherheit in der Krise, international und in Deutschland. Wir investieren in Infrastruktur, schützen das Klima, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt. Zudem stärken wir Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik.

Auch in Schleswig-Holstein wirkt die Haushaltspolitik der Ampel und stärkt für den Norden besonders relevante Aspekte. Dazu zählen u.a. Mittel in Höhe von 41,5 Mio. Euro bis 2026 für Investitionen in die Wattenmeer-Zentren. Zudem haben wir die Mittel für Investitionen zum klimawandelgerechten Hochwasserschutz und zur klimawandelgerechten Wasserversorgung mehr als verdoppelt auf 5,2 Mio. Euro. Auch das Programm Nationaler Meeresschutz, mit dem erstmals Mittel für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten bereitgestellt werden, erfährt deutliche Zuwächse. Bundesweit 143 Mio. Euro zusätzlich stellen wir bereit für Radverkehrsinfrastruktur. Als größte und wichtigste Neuerung fördern wir Fahrradparkhäuser mit einem neuen Förderprogramm von 30 Mio. Euro. Konkret profitieren in Schleswig-Holstein u.a. bereits der Ostseeküstenradweg mit 1,8 Mio. Euro, der Radweg auf der alten Bahntrasse zwischen Trittau und Glinde im Kreis Storman mit 867.000 Euro Förderung und für die Ausweitung des Kieler Fahrradverleihsystems Sprottenflotte fließen 358.000 Euro.

Darüber hinaus stellen wir Mittel zur Verfügung für Investitionen und Sanierungsmaßnahmen kultureller und denkmalgeschützter Einrichtungen von zusammen 732 Mio. Euro, für die Sanierung kommunaler Sportstätten 476 Mio. Euro und für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel 176 Mio. Euro. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wichtige Vorhaben und Projekte in Schleswig-Holstein angemessen davon profitieren.“