Antidiskriminierung, Integration, Jugendarbeit und Kinderschutz in der Ampel

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am 19.10.2022 über den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten und Änderungen der Ampel-Koalition beschlossen. Der größte Posten im Etat des BMFSFJ ist mit 8,28 Mrd. Euro das Elterngeld, für das u.a. aufgrund einer stärkeren Inanspruchnahme durch Väter in 2023 550 Mio. Euro mehr vorgesehen sind als in 2022. Im Programmbereich haben SPD, Grüne und FDP Veränderungen vorgenommen, von denen Bruno Hönel, Mitglied im Haushaltsausschuss und Hauptberichterstatter für den Etat des BMFSFJ, einige wie folgt kommentiert:

Die Unabhängige Beauftragte für sexuellen Kindesmissbrauch erhält 5 Mio. Euro zusätzlich für eine Kampagne gegen sexualisierte Gewalt, dazu Bruno Hönel: „Das Problem sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist viel größer als gemeinhin bekannt: Im Mittel ist von 1-2 Fällen pro Schulklasse auszugehen. Die Aufklärungs-und Sensibiliserungskampagne der Unabhängigen Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch setzt genau dort an. Sie zielt darauf ab, Kinder besser zu schützen, indem mehr Erwachsene Missbrauch erkennen können. Wir ermöglichen die nachhaltige Finanzierung dieser bundesweiten Kampagne im Jahr 2023 mit 5 Millionen Euro.“

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erhält zusätzlich 7,75 Mio. Euro, dazu Bruno Hönel: „Ich freue mich, dass es gemeinsam gelungen ist, den Etat der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung im Jahr 2023 mit insgesamt 7,75 Millionen Euro zusätzlich auszustatten. Die Ampel-Koalition nimmt Maßnahmen gegen Diskriminierung jeder Art ernst. 5 Mio. Euro sind vorgesehen als Anschubfinanzierung für den Aufbau eines bundesweiten Netzwerks von Beratungsstellen zusammen mit den Ländern, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Die übrigen Mittel dienen z.B. für Modellprojekte gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche und verstärkter Forschung zum Schutz vor Diskriminierung.“

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung wird mit erhält 1,4 Mio. Euro zusätzlich: „Die Aufstockung der Mittel für den Antiziganismusbeauftragten Mehmet Daimagüler um 1,4 Millionen Euro auf 1,8 Millionen Euro für das kommende Jahr ist ein großer Erfolg für die Sichtbarkeit von Sinti und Roma und die Aufarbeitung der Verbrechen an Minderheiten in Deutschland. Mit diesem Geld kann unter anderem die Wahrheitskommission eingerichtet werden, die an der Aufklärung des Unrecht an Sinti und Roma nach dem zweiten Weltkrieg arbeitet. Ich freue mich, dass Mehmet Daimagüler so deutlich größere Handlungsspielräume hat, um Antiziganismus in der Gesellschaft entgegenzuwirken.“

Der Dienst Krisenchat wird mit 3 Mio. Euro über 2 Jahre gefördert: „Ich freue mich sehr, dass im kommenden Jahr erstmals der Dienst krisenchat eine Förderung aus dem Etat des BMFSFJ erhält. Krisenchat unterstützt Kinder und junge Erwachsene per Chat bei psychischen und emotionalen Krisen und bietet so eine erste niedrigschwellige Anlaufstelle bei akutem Hilfebedarf. Der Chat ist das Medium, mit dem junge Leute am besten erreicht werden können, sodass ich dieses Angebot als wertvolle Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie beispielsweise den langjährig etablierten Hilfetelefonen sehe. Der Bedarf in der Gesellschaft, gerade auch bei jungen Leuten, ist in dieser Zeit enorm! krisenchat wird mit 3 Million Euro über zwei Jahre gefördert.“

Die Jugendmigrationsdienste werden mit 8 Mio. Euro mehr gefördert als im Regierungsentwurf des Haushalts vorgesehen:

„Die zusätzlichen Mittel von 8 Millionen Euro für die Jugendmigrationsdienste in 2023 sind in diesen Zeiten ein wichtiges Signal. Beratung bei schulischen und beruflichen Fragen und weitere vielfältige Hilfestellung durch die Jugendmigrationsdienste sorgen für eine bessere Integration junger Menschen. Angesichts des weiterhin hohen Bedarfs sind diese Mittel gut investiertes Geld, die die zusätzlichen Mittel für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer sinnvoll ergänzen. Trotz der angespannten Haushaltslage wird die Ampel-Koalition ihrer Verantwortung gerecht, Menschen zu helfen, die vor Krieg, Unterdrückung oder Hunger fliehen.“