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CDU zu wählen, muss man sich leisten können!

veröffentlicht am 9. Juli 2021 vom Wahlkampfteam

Bruno Hönel kritisiert die unsolidarischen und unsoliden Steuerpläne der CDU. Deren Wahlprogramm sieht vor, Spitzenverdiener*innen mit über 150.000€ Jahresbruttoeinkommen im Gegensatz zu Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen stark zu entlasten. Nach den Plänen der Grünen und der SPD hingegen würden vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Im Gegensatz zur CDU zeigen die Grünen zudem eine realistische Gegenfinanzierung ihrer Pläne auf. Dies hat das unabhängige Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) auf Grundlage der Wahlprogramme der Parteien ermittelt.

Dazu erklärt Bruno Hönel:

„CDU zu wählen, muss man sich leisten können! Menschen mit einem Jahreseinkommen ab 150.000 EUR sollen nach den Plänen der Christdemokraten finanziell deutlich bessergestellt werden und künftig mindestens 4% mehr im Geldbeutel haben. Dabei geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland schon jetzt seit Jahren immer weiter auseinander, die Mittelschicht schrumpft und die Zahl der Geringverdiener*innen und Menschen mit prekärem Einkommen steigt. Diese Menschen, die große Mehrheit in unserem Land, brauchen steuerliche Entlastungen, die sie gemäß den Plänen von uns Grünen bekommen würden.

Ich bin froh, dass ein so renommiertes Institut wie das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit der nun präsentierten Auswertung noch einmal transparent macht, wofür die Parteien stehen. Und für wen sie Politik machen. Das sind im Falle der CDU die einkommensstärksten 5 % der Bevölkerung während wir Grüne die übrigen 95 % der Bevölkerung in den Blick nehmen und diese steuerlich entlasten werden.

Unsolide und unehrlich ist darüber hinaus die Antwort der Konservativen auf die Frage der Finanzierung. Ihre neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt nämlich allein auf mehr Wachstum, ohne die künftigen Entwicklungen hinreichend prognostizieren zu können. Das ist keine solide Finanzpolitik und auch auch das ZEW bemängelt diese nebulöse Rechnung. Die Bewältigung der Corona-Krise und der Kampf gegen den Klimawandel lassen sich nicht damit vereinbaren die Schuldenbremse unangetastet zu lassen und gleichzeitig sehr hohe Einkommen und Vermögen zu entlasten. Die Mär, zusätzliches Wirtschaftswachstum allein könne diese offensichtliche Finanzierungslücke schließen ist bereits hinlänglich widerlegt.

So entpuppt sich die vermeintliche ‚Wirtschaftskompetenz‘, die den Christdemokraten gern zugeschrieben wird, in Wahrheit als ausschließliche Interessenvertretung von Spitzenverdiener*innen und Großkonzernen. Es zeigt sich eine erstaunliche Parallele zu den Warnungen vor der Einführung des Mindestlohns, der angeblich zum Verlust Tausender Jobs führen würde. Tatsächlich sind diese Jobverluste nicht eingetreten. Im Gegenteil: Wenn das Einkommen von Menschen mit niedrigem Einkommen steigt, steigert dies die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, wovon am Ende alle profitieren. Auch deswegen mache ich mich stark für eine unmittelbare Anhebung des Mindestlohnes auf 12 EUR im Rahmen einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik.“