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Wir brauchen eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum

veröffentlicht am 30. Juli 2021 vom Wahlkampfteam

Der Grüne Bundestagskandidat Bruno Hönel hat sich beim Besuch des Lübecker Mietervereins mit dessen Geschäftsführer Thomas Klempau über Mietsteigerungen, Wohnungsnot und energetische Sanierungen ausgetauscht. In Lübeck ist bezahlbarer Wohnraum seit Jahren Mangelware, so wie in vielen anderen deutschen Städten auch. Beide sehen dringenden Handlungsbedarf, um das Wohnen für die Lübecker*innen bezahlbar zu machen.

Dazu erklärt Bruno Hönel:

„Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihr Dach über dem Kopf ausgeben, weil die Mieten steigen und bezahlbare Wohnungen knapp sind. Die Zahl der Sozialwohnungen ist seit Jahren rückläufig. Dringend nötige energetische Sanierungen drohen das Problem zu verschärfen. All das gilt nicht nur für Lübeck, sondern für viele Städte in ganz Deutschland. Daher setze ich mich dafür ein, dass das Thema bezahlbares Wohnen auch in der Bundespolitik ohne Scheu vor harten Auseinandersetzung und mit mehr Elan im Sinne der Mieter*innen angegangen wird.

Hinsichtlich der wichtig Themenfelder der energetischen Sanierung und Klima-Modernisierung stimmen Thomas Klempau und ich darin überein, dass Modernisierungs-Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes nicht allein auf Mieter*innen abgewälzt werden dürfen! Wir Grüne setzen uns für eine faire Kostenteilung zwischen Staat, Mieter*innen und Vermieter*innen ein. Zudem soll der CO2-Preis komplett von den Vermieter*innen getragen und die Modernisierungsumlage abgesenkt und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden. So wird Klima-Modernisierung bezahlbar und wirtschaftlich. sondern erfolgt warmmietenneutral, belastet die Mieterinnen in der Summe von Kaltmiete und Energiekosten also nicht zusätzlich.

Für wichtig halte ich außerdem, dass die Mieten nicht allein dem freien Markt überlassen werden dürfen. Dafür sollten wir gemeinwohlorientiertes Bauen und sozialen Wohnungsbau über eine Bundesförderung substanziell stärken. Zudem wollen wir Grüne die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen, indem wir reguläre Mieterhöhungen auf 2,5 Prozent im Jahr auf der Basis des Mietspiegels begrenzen. Dies wären wichtige und pragmatische Schritte, um Mietenwucher zu stoppen, ohne dabei über zu starke Eingriffe das Bauen unattraktiv zu machen.

Mir ist es wichtig, im stetigen Austausch mit den Menschen und Organisationen vor Ort zu allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen zu stehen. Daher möchte ich mich beim Lübecker Mieterverein und vor allem bei Thomas Klempau für den konstruktiven Austausch sowie für den gemeinsamen Einsatz für die Rechte der Mieter*innen und bezahlbares Wohnen bedanken!

Infolge der Auswirkungen des Klimawandels, werden Extremwetterereignisse, wie wir sie gerade in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, aber auch in Bayern, Sachsen und Thüringen erleben, weiter zunehmen. Diesbezüglich besteht große Einigkeit zwischen Klimawissenschaftler*innen und Meteorolog*innen. Daher bedarf es neben dem existenziellen Kampf gegen die Klimakrise und der Stärkung des Katastrophenschutzes vor allem auch besserer Maßnahmen zur Klimaanpassung. Diese wurden in den letzten Jahren vernachlässigt, sodass wir es mit einem manifesten Investitionsstau in diesen Bereichen zu tun haben, den wir in den nächsten Jahren konsequent angehen müssen.“

Eine ausführliche Zusammenstellung der wohnungs- und mietpolitischen Positionen von Bündnis 90/Die Grünen sind über folgenden Link einsehbar: www.gruene.de/themen/wohnen