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Hönel und Klüssendorf begrüßen Ergebnis der Sondierung

veröffentlicht am 18. Oktober 2021 vom Team

Die Lübecker Bundestagsabgeordneten Bruno Hönel (Bündnis 90/Die Grünen) und Tim Klüssendorf (SPD) begrüßen das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Sie werten es als positives Signal, dass bereits drei Wochen nach der Bundestagswahl ein gemeinsames Ergebnis präsentiert worden ist, auf dessen Grundlage sich die Gremien von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen auch bereits für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen haben.

Bruno Hönel, der für die Grünen als Mitglied der Arbeitsgruppe Soziales an der inhaltlichen Vor- und Zuarbeit der Sondierungsgespräche mitgewirkt hat, erklärt:

„Es herrscht Aufbruchstimmung, um die drängenden Probleme unserer Zeit anzupacken. Das ist deutlich spürbar angesichts des Sondierungsergebnisses und der vertrauensvollen Art der Zusammenarbeit, in der es gemeinsam erarbeitet worden ist. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass nicht alle politischen Vorhaben Bestandteil des 12-seitigen Papiers sind. Mit dem Sondierungspapier gibt es jetzt eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen, in denen die gemeinsamen politischen Vorhaben nun konkret ausbuchstabiert werden. Die politische Kärrnerarbeit beginnt also jetzt!

Ich freue mich, dass der Grüne Länderrat mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und FDP gestimmt und damit den Weg für eine Modernisierungsregierung geebnet hat. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass vor allem in der Klima-, Gerechtigkeits- und Sozialpolitik noch viele Maßnahmen konkretisiert und nachgeschärft werden müssen. Ich bin zuversichtlich, dass ernsthafte und zielorientierte Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen zügig zu tragfähigen Kompromissen und einer progressiven Regierung führen werden, die die Herausforderungen unserer Zeit entschlossen anpackt und Schluss macht mit einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.“

Tim Klüssendorf erklärt:

„Das Sondierungspapier strahlt Zuversicht und Fortschritt aus. Die entscheidenden Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte: der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels, bezahlbares Wohnen, der digitale Aufbruch und eine bessere Familienpolitik sind bereits vor den Koalitionsverhandlungen zu den zentralen Missionen einer möglichen Regierung aus den drei Parteien als Grundlage gelegt worden.

Mit dem Mindestlohn von 12 Euro, 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr gegen steigende Mieten und der Stabilität der Rente sind wesentliche Bestandteile unseres Zukunftsprogrammes im Sondierungspapier verankert. Ganz besonders freue ich mich, dass bereits jetzt feststeht, dass die Kindergrundsicherung kommen wird – ein Thema, für das auch ich persönlich in den letzten Wochen und Monaten sehr engagiert gekämpft habe.

Die hervorragende Zusammenarbeit, die Vertraulichkeit und die gegenseitige Wertschätzung und Bereitschaft zu fairen Kompromissen auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen lässt optimistisch in die Zukunft und auf eine erfolgreiche Regierungsbildung blicken. Das unmissverständliche Ziel ist, unser Land gemeinsam zu modernisieren und gerechter zu gestalten.“