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Die vierte Welle bremsen – SPD, Grüne und FDP schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen

veröffentlicht am 18. November 2021 vom Team

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse sowie Mitglied der Lübecker Bürgerschaft:

„Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten mir große Sorgen. Ohne konsequente und wirksame Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle sind Tausende Menschenleben in Gefahr. Wir Grüne verschärfen daher zusammen mit den Partnern der künftigen Ampel das Infektionsschutzgesetz und bauen so einen starken Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime.“

Unser Gesetzespaket umfasst weitreichendere und verbindlichere Regelungen, als es sie bisher gegeben hat. Den Ländern steht damit ein größerer Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonen-nachverfolgung zur Verfügung. Es liegt in den Händen der Länder, diese konsequent anzuwenden und zu handeln. Auf Bundesebene sorgen wir mit konsequentem 3G am Arbeitsplatz für Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitgeber*innen und Kund*innen. Die Home-Office-Pflicht verdeutlicht, dass auch in der Arbeitswelt Kontakte wieder reduziert werden müssen. Wir verschärfen die Regelungen im Arbeitsbereich auch, damit Schulen und Kitas offen bleiben können. Denn im Gegensatz zur Vorgängerregierung hat die Berücksichtigung der besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen für uns höchste Priorität. Wir schreiben sie ausdrücklich ins Gesetz, was direkte Auswirkungen auf die Abwägung der Länder und Kommunen bei der Auswahl ihrer Maßnahmen hat. Mit 3G im ÖPNV und Fernverkehr machen wir zudem Pendeln und Reisen sicherer.

Wir kümmern uns auch um die sozialen Auswirkungen der Pandemie. Ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets ist die Verlängerung von Maßnahmen vieler Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren, etwa der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.

Die wichtigste Maßnahme, um die individuelle Gesundheit und die Gesellschaft insgesamt zu schützen, ist das Impfen. Jede und jeder kann durch die Impfung und Booster-Impfung einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung beitragen. Daher meine Bitte, wenn Sie es noch nicht getan haben: Schützen Sie durch die Impfung sich und ihre Mitmenschen!“

Die Fraktionsvorsitzenden der Lübecker grünen Bürgerschaftsfraktion, André Kleyer und Silke Mählenhoff, weiter:

„Die Bekämpfung der Pandemie erfordert unser aller Vernunft, Wachsamkeit und Solidarität. Die Lage entwickelt sich hochdynamisch und erfordert eine enge Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen mit Expert*innen aus der Wissenschaft und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Wenn die Situation es erfordert, muss die Lage neu bewertet und vorausschauend gehandelt werden.

Die frühzeitige Rückkehr zur 2G-Regel in vielen Bereichen der Stadtverwaltung, wie den Bibliotheken, Museen, Schwimmbädern und dem Theater in Lübeck begrüßen wir ausdrücklich. Wir danken dem Bürgermeister an dieser Stelle ausdrücklich für das entschlossene Handeln. Die kommenden Wochen werden herausfordernd und erfordern ein geschlossenes Handeln über Partei-, Kreis- und Ländergrenzen hinweg.“