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Corona wirksam bekämpfen: Neue Rechtsgrundlage für umfangreiche Schutzmaßnahmen

veröffentlicht am 10. Dezember 2021 vom Team

Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt Bruno Hönel, Grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse sowie Mitglied der Lübecker Bürgerschaft:

„Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Nach wie vor nimmt in vielen Regionen die Zahl der Patient*innen mit Covid-19 auf den Intensivstationen weiter zu. Unser Gesundheitswesen steht vor einer Zeit dramatischer Belastung. Ich bin dankbar, dass das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein zuletzt Patient*innen aus den am schwersten betroffenen Bundesländern aufnehmen konnte. Nicht vergessen dürfen wir dabei, dass auch an den planbaren Operationen, die jetzt häufig nicht mehr stattfinden können, ernste menschliche Schicksale hängen.

Die ersten Fälle der Omikron-Variante in Deutschland erhöhen den Handlungsdruck nun zusätzlich. Vieles deutet darauf hin, dass die Variante ansteckender ist als Delta. In den kommenden Wochen gilt es daher, die Zahl der Kontakte und damit das Risiko für Infektionen noch einmal so weit wie möglich zu reduzieren.

Zusammen mit SPD und FDP haben wir weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Ergänzend zu den bereits im November beschlossenen Regelungen wie etwa 3G am Arbeitsplatz und im Fern- und Nahverkehr sowie die Homeoffice-Pflicht präzisieren und erweitern wir das Instrumentarium der Länder. Das Gesetz schafft für sie die Möglichkeit, im Notfall auch gastronomische Einrichtungen, Bars und Diskotheken zu schließen.

Unser wichtigstes Mittel im Kampf gegen die Pandemie sind die Impfungen. Die wieder steigende Nachfrage nach Impfungen, ob Erstimpfung oder Auffrischung, ist ein gutes Zeichen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen, die das wollen, schnell eine Impfung erhalten. Vor allem die besonders gefährdeten Menschen sollten sich zügig impfen lassen können. Deshalb werden wir mit unserem Gesetz den Kreis der Impfberechtigten erweitern und Impfungen zum Beispiel durch Apotheker*innen oder Zahnärzte*innen nach vorheriger Schulung ermöglichen.

Mit großer Sorge beobachten wir erneute tragische Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen mit Todesopfern. Daher werden wir einen Schutzwall für besonders gefährdete Menschen schaffen. Überall dort, wo Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf behandelt, gepflegt oder betreut werden, wird zunächst eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt. Bis zum 15. März müssen alle dort tätigen Personen einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.

Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag werden wir in den nächsten Wochen darüber diskutieren, wie in einem nächsten Schritt eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ausgestaltet werden soll.“