Neuigkeit

Neues Lobbyregister nur erster Schritt

veröffentlicht am 4. Januar 2022 vom Team

Zum Inkrafttreten des Lobbyregistergesetzes zum Jahreswechsel erklärt Bruno Hönel, Grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse und Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für die Themen Transparenz und Lobbyismus:

„Die seit Jahresbeginn geltenden Vorschriften zum Lobbyregister, die noch in der vergangenen Wahlperiode von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen wurden, sind ein Fortschritt, springen im Ergebnis aber zu kurz. Für echte Transparenz beim Regierungshandeln und bei der Ausübung des Abgeordnetenmandats braucht es Nachschärfungen. Diese wird die Ampelkoalition schnellstmöglich auf den Weg bringen.

Um das Vertrauen in die Politik zu erhöhen und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, braucht es künftig mehr Transparenz. Dazu gehört unter anderem auch, dass klar erkennbar ist, welche Interessenvertreter*innen welchen Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse haben. Daher wollen die Koalitionsfraktionen das Lobbyregistergesetz mit der Einführung eines Fußabdrucks für Gesetzgebung nachschärfen und Lücken im Gesetz schließen.

Es ist mir wichtig klarzustellen, dass Interessensvertretung per se nichts Schlechtes ist. Ganz im Gegenteil: Es ist wichtig, die von einem Gesetz betroffenen gesellschaftlichen Akteure anzuhören und deren Anmerkungen und Kritik in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen, um ausgewogene Beschlüsse fassen zu können.

Von besonderer Bedeutung dabei ist, dass diese Kontakte transparent gemacht werden und nachvollziehbar sind. Deswegen brauchen wir ein Lobbyregister mit einem erweiterten Kreis eintragungspflichtiger Interessensvertretungen und es muss klar sein, mit welchem Ziel Lobby-Vertretung organisiert und wie sie finanziert wird.

Als neuer Abgeordneter wird man sehr schnell von zahlreichen Interessenvertretungen kontaktiert. Abgeordnete tragen eine individuelle Verantwortung, Kontakte zu Interessensverbänden ausgewogen zu gestalten und deren Einfluss auf Entscheidungen kritisch zu reflektieren. Dabei ist es wichtig unvoreingenommen zu bleiben. Für mich habe ich daher beschlossen, Treffen mit organisierten Interessenvertretungen inkl. Angaben zum übergeordneten Inhalt der Gespräche auf meiner Homepage anzuzeigen und so auch auf individueller Ebene einen Beitrag zu mehr Transparenz in der Politik zu leisten.“