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Große Solidarität der Bevölkerung mit geflüchteten Ukrainer*innen – Unterstützung durch den Bund

veröffentlicht am 31. März 2022 vom Team

Bei einem Besuch der Lübecker Bahnhofsmission und des Welcome Point hat sich Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter aus Lübeck, ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. Die Bundespolizei hat bisher rund 283.000 ukrainische Geflüchtete in Deutschland festgestellt. Täglich erreichen weiterhin Tausende Deutschland. In Lübeck sind bisher über 1.500 geflüchtete Ukrainer*innen angekommen. Am Welcome Point vermitteln Helfer*innen sie an die zuständigen Behörden, an Unterkünfte und Unterstützungsstrukturen. Bruno Hönel erklärt dazu:

„Der brutale völkerrechtswidrige Angriff der russischen Streitkräfte verliert seinen Schrecken auch nach über vier Wochen des Krieges nicht. Das Leid der Ukrainer*innen ist kaum in Worte zu fassen. Zu sehen, wie die Ukrainer*innen für ihre Freiheit kämpfen, macht uns bewusst, welch großes Privileg das Leben in Freiheit und Demokratie ist. Die Hilfe für die Geflüchteten muss schnell, unbürokratisch und wirkungsvoll sein. Am Bahnhof in Lübeck zeigt sich eindrücklich, was unsere Stadt und auch unser Land ausmacht: Weltoffenheit, Solidarität und Toleranz.

Die Gespräche mit den Mitarbeiter:innen der Bahnhofsmission waren geprägt von einem hohen Maß an Solidarität mit den geflüchteten Menschen und der gleichzeitigen Sorge um das Wohl der vielen Kinder. Am Welcome Point zeigt sich die Qualität der etablierten ehrenamtlichen Strukturen in Lübeck. Die Zusammenarbeit zwischen freiwilligen Helfer*innen, Sprachmittler:innen, städtischen Mitarbeiter*innen, Kirche, Beratungs- und Anlaufstellen ist durch ein hohes Maß an Pragmatismus, Kooperationswillen und Hilfsbereitschaft geprägt. Ich bin allen Helfenden sehr dankbar für ihren unermüdlichen Einsatz.

Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl Schutzsuchender müssen wir dafür Sorge tragen, dass die vorhandenen Strukturen nicht überlastet werden. Aktuell muss das primäre Ziel der Landes- und Bundesregierung sein, den geflüchteten Menschen einen sicheren Ort zur Verfügung zu stellen. Schutz vor Ausbeutung und Gewalt hat für geflüchtete Frauen und Kinder sowie alle besonders vulnerable Gruppen jetzt oberste Priorität. Bundesministerin Anne Spiegel hat dafür bereits eine Reihe von spezifischen Hilfsangeboten auf den Weg gebracht, z.B. zum Schutze allein reisender Frauen, zum Schutze Schwangerer, für Waisenkinder sowie die Evakuierung von pflegebedürftigen Holocaustüberlebenden.

Wann der Krieg endet, ist völlig offen. Wir können derzeit nicht davon ausgehen, dass die Geflüchteten zeitnah in ihre Heimat zurückkehren können. Deshalb müssen wir die Förderung von Teilhabe und Integration gleich zu Beginn angehen. Dabei wird der Bund einen wesentlichen Teil der Kosten tragen, auch die Kommunen und Länder werden sich daran beteiligen. Auf Bundesebene finden aktuell auch Verhandlungen für den Ergänzungshaushalt statt, der die besonderen Herausforderungen, die der Krieg ausgelöst hat, adressieren wird. Dazu gehören neben den Entlastungsmaßnahmen gegen die steigenden Energiepreise, die am 24.03. vorgestellt worden sind, auch zusätzliche Mittel für Integrationskurse und Migrationsdienste.

Sicherheit bedeutet aber auch Ruhe, Zeit zum Verarbeiten der belastenden Umstände der Flucht und der existentiell bedrohlichen Situation der zurückgelassenen Familienmitglieder. Daher müssen die Strukturen der psychosozialen Versorgung auf allen Ebenen gestärkt und an die aktuellen Umstände angepasst werden. Auf Bundesebene setze ich mich als Mitglied des Haushaltsausschusses aktuell mit Nachdruck dafür ein, dass die Kommunen und Länder finanzielle Unterstützung erhalten, um Angebote der psychosozialen Beratung auszubauen. Hierfür sollten entsprechende Finanzmittel über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden.“