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Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik: Ampel-Koalition erhöht Förderung der deutschen Minderheit in Dänemark

veröffentlicht am 7. April 2022 vom Team

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf Initiative der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen, die institutionelle Förderung des Bundes Deutscher Nordschleswiger um 300.000 EUR auf 10,55 Mio. EUR ab 2022 zu erhöhen. Der Bund Deutscher Nordschleswiger ist die Dachorganisation der deutschen Minderheit in Dänemark. Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter aus Lübeck und Mitglied im Haushaltsausschuss, freut sich über die Stärkung der Minderheitenpolitik:

„Gerade in diesen Tagen, in denen das russische Regime einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist es ein wichtiges Zeichen, die Minderheitenpolitik zu stärken. Denn die deutsche Minderheit in Dänemark ist zusammen mit der dänischen Minderheit in Deutschland heute ein Positiv-Beispiel gelungener Minderheitenpolitik. Mit dem Beschluss zur Erhöhung der institutionellen Förderung tragen wir den allgemeinen Preissteigerungen Rechnung und bekennen uns dazu, die erfolgreiche Minderheitenpolitik an der deutsch-dänischen Grenze auszubauen und fortzusetzen.

Damit geht auch die Hoffnung einher, dass möglichst bald erfolgreich Gespräche über einen Waffenstillstand und anschließend eine Friedenslösung in der Ukraine geführt werden. Der hohe Anteil russisch-sprachiger Menschen in der Ostukraine und auf der von Russland annektierten Krim ist Teil der vorgeschobenen Rechtfertigung des Krieges durch das russische Regime. Es wäre wünschenswert, wenn Elemente der deutsch-dänischen Lösung der Grenzfrage perspektivisch auch an der ukrainisch-russischen Grenze für eine Friedenslösung genutzt werden.“

Hintergrund: Lange war die deutsch-dänische Grenze kriegerisch umkämpft. Die beiden Abstimmungen über den Grenzverlauf im Jahr 1920 führten dann dazu, dass sich jenseits der Grenze Minderheiten aus dem jeweils anderen Land wiederfanden. Die gegenseitige finanzielle Unterstützung der Minderheiten im Nachbarland durch Deutschland und Dänemark fördert vor allem das Schul- und Bildungswesen sowie Kulturveranstaltungen als Bestandteil der deutsch-dänischen Einigung. Beiden Minderheiten wurden das freie Bekenntnis zur jeweiligen Volkszugehörigkeit sowie die Gleichbehandlung aller Staatsbürger*innen zugesichert.