„Der brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den der russische Präsident Putin gegen die Ukraine führt, bringt den Menschen in der Ukraine unermessliches Leid. Er löst eine humanitäre Katastrophe in Europa aus, auf die die Bundesregierung zusammen mit der EU entschieden reagiert. Die europäische Geschlossenheit ist dabei zusammen mit der überwältigenden Hilfsbereitschaft der Bevölkerung für die Geflüchteten ein gutes und wichtiges Zeichen.
Die Vorschläge der Bundesregierung für zusätzliche Mittel in den Bereichen Verteidigung und Klimaschutz lösen nun einen Paradigmenwechsel aus, indem sie die Handlungsmöglichkeiten der Regierung aufzeigen. Ich begrüße diese Ankündigungen vom Grundsatz her ausdrücklich, sehe an mehreren Stellen aber noch Klärungsbedarf. Zum einen ist lange bekannt, dass das Beschaffungswesen des Verteidigungsministeriums nicht rund läuft. Die Probleme der Bundeswehr mit ihrer Ausrüstung und der Ausstattung der Soldat*innen sind daher keine, die sich durch mehr Geld allein lösen lassen. Wir müssen verhindern, dass mehr Geld zu mehr unvorhergesehenen Kostensteigerungen und Pannen führt. Voraussetzung dafür ist ein effizienteres Beschaffungswesen und verbessertes Controlling, damit das Geld auch bei den Soldat*innen ankommt.
Zweitens ist Sicherheit viel mehr als Aufrüstung. Die Unabhängigkeit von Russlands Öl, Gas und Kohle durch den drastischen Ausbau der erneuerbaren Energien zählen genauso dazu wie eine Stärkung ziviler Krisenprävention, der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit. Nur wenn wir den Sicherheitsbegriff so umfassend verstehen, führt er zum Ziel.
Und drittens ist die soziale Frage noch nicht ausreichend diskutiert. Die finanziellen Belastungen durch drastische Mehrausgaben, insbesondere für Energie und Lebensmittel, sind für Menschen mit geringem Einkommen erdrückend. Mit dem ersten Entlastungspaket, das 10 Punkte enthält, darunter den vorgezogenen Wegfall der EEG-Umlage, einen Kindersofortzuschlag und einen einmaligen Heizkostenzuschlag, ist es nicht getan. Zumal viele der übrigen Maßnahmen, wie die erhöhte Pendlerpauschale oder der erhöhte steuerliche Grundfreibetrag zum einen erst zeitversetzt wirken und zum anderen in den einkommensschwächsten Haushalten kaum Wirkung entfalten. Wenn sich die Lage und damit auch die Preise so dynamisch entwickeln wie aktuell, muss auch die Politik dynamisch und entschieden für gezielte Entlastungen der Bürger*innen sorgen.
Zur Ehrlichkeit gehört, dass es wie die Quadratur des Kreises anmutet, all diese wichtigen und teils überfälligen Vorhaben in den nächsten Jahren unter Einhaltung der Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen für Gutverdienende umzusetzen. Darüber wird künftig noch ausgiebig diskutiert werden müssen.“