Bruno Hönel nimmt mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz 2 die Arbeit im Finanzausschuss auf

Zum Beschluss des 2. Sanktionsdurchsetzungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der Lübecker Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel, der für die grüne Fraktion die Verhandlungen geführt hat:

„Unsere Solidarität mit den Opfern von Krieg, Gewalt und Unterdrückung endet nicht mit dem Verkünden von Sanktionen. Wir sorgen dafür, dass deren Umsetzung wirksam ist! Denn der Weg des Geldes von Oligarchen und Organisationen, die etwas zu verbergen haben, ist häufig verworren. Unser Rechtsstaat braucht deshalb wirksame Instrumente, um verschleierte Vermögen zu entdecken und Verantwortliche aus dem Hintergrund zur Verantwortung zu ziehen. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir heute das 2. Sanktionsdurchsetzungsgesetz der Ampel-Koalition beschlossen haben!

Wir gehen mit diesem Gesetz entschlossen gegen die Verschleierung der wahren Eigentümer bei Immobilien vor und schließen die Lücken im Transparenzregister. In einem umfassenden Maßnahmenpaket legen wir den Grundstein für ein Immobilienregister, indem wir Immobiliendaten mit dem Transparenzregister verknüpfen, und beugen dem Missbrauch von sogenannten fiktiven wirtschaftlich Berechtigten vor. Niemand soll sich mehr hinter Briefkastenfirmen verstecken können! Jahrelang haben wir Grüne zudem gefordert, dass Immobilien nicht mit Bargeld bezahlt werden dürfen; das setzen wir nun mit dem SDG II um und weiten das Verbot auf Zahlungen mit Gold, Platin, Edelsteinen und Kryptowährungen aus. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt dahin, dass Deutschland nicht länger als Zufluchtsort für schmutziges Geld von Oligarchen und als Paradies für Geldwäsche in Europa gilt.“