Berlin, 01.10.2024

Bruno Hönel ist einer der Mitinitiatoren des Gruppenantrags für das AfD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Lübeck:

„Ich trete für ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) ein, weil diese Partei systematisch demokratische Grundwerte untergräbt. Die AfD instrumentalisiert den Parlamentarismus in Deutschland, um verfassungsfeindliche und spalterische Positionen zu vertreten, die die Axt an die Grundfesten unseres freiheitlich- demokratischen Gemeinwesens legt. Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages hat dies jüngst erneut gezeigt.

Die AfD setzt auf Hetze, Ausgrenzung und die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Sie bringt die Positionen von Autokraten und menschenverachtenden Diktatoren wie keine andere Partei in den Diskurs ein. Sie gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und arbeitet bewusst mit Feindbildern, die die demokratische Kultur schwächen. Ein Verbot der AfD wäre kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern eine Maßnahme zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung.

Unsere Verfassung sieht im Artikel 21 ausdrücklich die Möglichkeit eines Verbots von Parteien vor, wenn ihre Ziele oder ihr Verhalten darauf angelegt sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Das ist bei der AfD aus meiner Sicht längst der Fall. Die Demokratie muss sich gegen jene zur Wehr setzen, die sie von innen heraus angreifen.

Die Sorge davor, dass ein Verbotsverfahren scheitern könnte und die AfD so gestärkt würde, kann ich zwar gut nachvollziehen. Die Alternative, es deswegen nicht zu versuchen, ist aber für mich keine. Die möglichen Folgen machen wir weitaus mehr Sorgen als die Gefahr des Scheiterns des Verbotsverfahrens.

Völlig klar ist dabei, dass man der AfD nicht allein durch ein Verbotsverfahren begegnen kann. Das Verfahren entlässt niemanden aus der Verantwortung, sie derweil auch weiterhin inhaltlich zu stellen und durch politisches Handeln ganz konkret an der Lösung der Probleme der Menschen in diesem Land zu arbeiten.“