Bundeshaushalt 2024: Rund 230 Mio. Euro mehr für gesellschaftlichen Zusammenhalt – größte Zuwächse bei den Freiwilligendiensten, der Kinder- und Jugendpolitik und der psychosozialen Beratung 

Bruno Hönel, Lübecker Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Haushaltsausschusses und zuständiger Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), erklärt zum Abschluss der Beratungen des Bundeshaushalts 2024:

„Ich bin sehr froh, dass es uns als Ampel-Koalition in konstruktiven Beratungen gelungen ist, wesentliche Verbesserungen im Etat des BMFSFJ gegenüber dem Regierungsentwurf zu finanzieren. Der Programmbereich des BMFSFJ ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Demokratiebildung und die Stärkung ehrenamtlicher Strukturen in unserem Land. Daher war es von Beginn der Haushaltsberatungen an eine der wesentlichen Prioritäten der Grünen Fraktion, hier zusätzliche Bundesmittel bereit zu stellen. Mit insgesamt 162 Mio. Euro zusätzlich in 2024 und 68 Mio. Euro zusätzlich für die darauffolgenden Jahre stärken wir u.a. die Freiwilligendienste, die Kinder- und Jugendpolitik und psychosoziale Beratungsangebote massiv.“ 

Im Einzelnen hat der Haushaltsausschuss folgende Beschlüsse getroffen:

• Die Finanzierung der Freiwilligendienste wird um 80 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf aufgestockt. 53 Mio. Euro davon entfallen auf den Bundesfreiwilligendienst; 27 Millionen Euro auf FSJ, FÖJ & den Internationalen Jugendfreiwilligendienst. Dazu Bruno Hönel:„Freiwilligendienstleistende sind auf vielfältigste Weise in der Gesellschaft aktiv und bereichern durch ihre Mitarbeit soziale, ökologische oder kulturelle Einrichtungen. Oft sind sie dabei gar nicht mehr wegzudenken. Freiwilligendienste sind auch deshalb so wertvoll, weil sie wichtige Lern- und Begegnungsräume schaffen, die es so sonst kaum gibt.Am Ende intensiver Verhandlungen ist es gelungen, die Kürzungen im Regierungsentwurf beim Bundesfreiwilligendienst von 53 Millionen Euro vollständig zurückzunehmen. Bei FSJ, FÖJ & dem Internationalen Jugendfreiwilligendienst gehen wir mit insgesamt +27 Millionen Euro um zwei Millionen Euro über die Kürzung im Regierungsentwurf hinaus. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen sind diese Zuwächse ein großer Erfolg, über den ich mich sehr freue! Um die Angebote der Freiwilligendienste weiter zu verbessern, nachfragegerecht auszubauen und den Zentralstellen Planungssicherheit zu geben, werde ich mich auch künftig intensiv für weitere Verbesserungen einsetzen.“
• Der Kinder- und Jugendplan wird um 45,15 Millionen Euro aufgestockt, womit u.a. die Angebote derJugendmigrationsdienste und Respekt Coaches und des Garantiefonds Hochschule gestärkt werden.

Bruno Hönel zu den Jugendmigrationsdiensten und dem Garantiefonds Hochschule:
„Durch zusätzliche 13 Millionen Euro für die Jugendmigrationsdienste in 2024 gelingt es uns, die Kürzungen des Regierungsentwurfs hierzu in Gänze zurückzunehmen, sodass alle beteiligten Träger Planungssicherheit haben. Den Garantiefonds Hochschule stärken wir mit zusätzlichen 8,35 Millionen Euro; das Programm wird mit einer neuen Richtlinie weitergeführt. Beide Angebote unterstützen aktiv bei der Integration, indem sie jungen Menschen bei schulischen und beruflichen Fragen Hilfestellung leisten, Orientierung geben und Sprachförderung anbieten. Trotz der angespannten Haushaltslage wird die Ampel-Koalition damit ihrer Verantwortung gerecht, junge Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung oder Hunger geflohen sind, beim Ankommen in Deutschland zu unterstützen.“

Bruno Hönel zu den Respekt Coaches:
„Respekt Coaches arbeiten mit Schülerinnen und Schülern an über 600 Schulen zu den Themen Respekt und Toleranz, vermitteln ihnen demokratische Werte und betreiben so Extremismus-Prävention. Ich halte die Inhalte und Ziele dieses erfolgreichen Programms für unverzichtbar, auch im Hinblick auf den drastischen Anstieg von Antisemitismus, den jüdische Jugendliche gerade an deutschen Schulen erleben. Wir stellen im Etat des BMFSFJ in 2024 nun insgesamt 22,5 Millionen Euro für die Weiterführung des Programms Respekt Coaches bereit.“ 

Bruno Hönel zur zusätzlichen Finanzierung der Junior-Wahlen in 2024:
„Besonders freue ich mich, dass wir für die Durchführung der Junior-Wahlen an Schulen zusätzlich 2 Millionen Euro im kommenden Jahr bereitstellen können. Anlässlich der Europawahl, bei der erstmals das Wahlalter 16 in Deutschland gelten wird, ist das gut investiertes Geld in praktische Demokratie-Bildung. Schülerinnen und Schüler können damit an über 4000 Schulen in Deutschland mit realitätsnahen Wahlmaterialien eine Juniorwahl durchführen und im Unterricht den Wert der Demokratie erlebbar machen.“ 

Bruno Hönel zur Aufstockung der Förderung von ConAct – Dt. Israelischer Jugendaustausch (+2,3 Mio. Euro) sowie der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (+250T Euro): „Der offen zu Tage tretende Antisemitismus, den wir seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober in Deutschland und der Welt verstärkt erleben, ist erschütternd. Niemals dürfen wir es zulassen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben müssen, ihr Haus zu verlassen oder ihre Religion auszuleben. Politische Bildung, Jugendprojekte und -austausche sind zentral, um dazu beizutragen, dem Antisemitismus den Nährboden zu entziehen. Die zusätzliche Förderung des Deutsch-Israelischen Jugendaustauschs ist zusammen mit der Finanzierung vieler weiterer Projekte und Initiativen, insb. im Programm „Demokratie leben!“, daher ein wichtiger Beitrag, jüdisches Leben zu schützen.“   

Bruno Hönel zur zusätzlichen Förderung der Offroad kids gGmbH:
„Die Off Road Kids gGmbH berät junge Menschen, die obdachlos oder von Obdachlosigkeit bedroht sind, sowohl online als auch offline. Sie unterstützt dabei, junge Menschen in einer schwierigen Lebenslage zu stabilisieren und ihnen eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen. Ich freue mich, dass es gelungen ist, für diese wichtige Arbeit zusätzliche 1,6 Mio. Euro in 2024 bereit zu stellen.“

Bruno Hönel zur Weiterführung des Programms respekt*land der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: „2023 startete das Programm respekt*land, mit dem der Ausbau der zivilgesellschaftlich organisierten Beratungsangebote deutschlandweit begonnen wurde. Ich freue mich sehr, dass wir durch die Aufstockung im parlamentarischen Verfahren sicherstellen können, dass die deutschlandweit 35 angelaufenen Förderprojekte 2024 weitergeführt werden können. Aufgrund der angespannten Haushaltslage hatte der Regierungsentwurf noch Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgesehen, die wir zurücknehmen. Eine dreijährige Modellprojektphase ist unerlässlich, um gemeinsam mit den Ländern die Antidiskriminierungsberatung dauerhaft in Deutschland zu etablieren.“  

• Die Mental Health Coaches als Teil des Zukunftspakets für Bewegung, Kultur und Gesundheit werden mit 15 Mio. Euro zusätzlich und Psychosoziale Zentren zur Beratung und Betreuung Geflüchteter mit 6 Mio. Euro zusätzlich finanziert. Dazu Bruno Hönel:
  
  „Krieg, Klimakrise und gesellschaftliche Umbrüche – viele Menschen sind verunsichert und ihre psychische Gesundheit leidet unter Stress und Orientierungslosigkeit. Geflüchtete haben zudem häufig Traumata erlitten und brauchen besondere Unterstützung. Es ist vor diesem Hintergrund ein wichtiger Schritt, die psychische Resilienz in der Gesellschaft mit Unterstützungsangeboten zu stärken. Unser Beschluss über zusätzliche 21 Millionen Euro tut genau das! Wir stärken die Mental Health Coaches, die an Schulen jungen Menschen Hilfe anbieten sowie die Psychosozialen Zentren, in denen Geflüchtete unterstützt werden, die de facto keinen Zugang zur psychotherapeutischen Regelversorgung haben.“
• Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, insb. im Bereich der Digitalisierung, wird mit knapp 3 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf gestärkt. Dazu Bruno Hönel:„Ich freue mich, dass das laufende Projekt zum Aufbau digitaler Kompetenzen in der Wohlfahrt im Jahr 2024 mit knapp 3 Mio. Euro weiter finanziert werden kann. Wie in anderen Bereichen der Gesellschaft bietet die Digitalisierung auch in der Wohlfahrt großes Potential, z.B. durch gemeinwohlorientierte Datennutzung, verbändeübergreifende Kooperation und Wissenstransfer sowie der Stärkung digitaler Teilhabe.“

Weitere Veränderungen im Etat des BMFSFJ im parlamentarischen Verfahren sind:

• für die Programme „Demokratie leben!“ und „Menschen stärken Menschen“ werden 60 Mio. Euro zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht, um mehrjährige Projekte abzusichern
• die Stiftung Frühe Hilfen erhält zusätzlich 5 Millionen Euro
• der Deutsche Bundesjugendring und die Deutsche Sportjugend werden jeweils mit 1 Mio. Euro zusätzlich gefördert mit dem Schwerpunkt der Stärkung internationaler Jugendarbeit
• für integrationskursbegleitende Kinderbetreuung werden 1,2 Mio. Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt
• deutschlandweit werden Mehrgenerationenhäuser in einem Modellprojekt gefördert, deren Höhe in 2024 unverändert fortgesetzt wird; d.h. die Kürzung um 1,2 Mio. Euro im Regierungsentwurf wird zurückgenommen
• der Zuschuss des Bundes für Bau, Modernisierung und zur Einrichtung von Familienferienstätten wird um 1 Mio. Euro erhöht

Der im Juni vorgelegte Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 hatte aufgrund der Einsparvorgaben an diversen Stellen Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgesehen. Die zuständigen Haushälter*innen haben den Entwurf in den letzten Monaten Titel für Titel durchleuchtet, Bedarfe hinterfragt und Kürzungen abgewogen. Die Grüne Fraktion hat dabei immer deutlich gemacht, dass die Programme im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind und sich nachdrücklich für Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf eingesetzt.