Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung

Zur Einführung des Bürgergeldes erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter aus Lübeck: „Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse in den Vordergrund. So wird zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen Read more…

Meeresforschung und Meeresschutz profitiert von Bundeshaushalt 

Im parlamentarischen Haushaltsverfahren zum Bundeshaushalt konnte der Meeresschutz und die Meeresforschung noch einmal deutlich gestärkt werden, mit über 2 Millionen Euro, die neu verhandelt wurden. Bruno Hönel, MdB und Berichterstatter für den Etat des BMBF für Bündnis 90/ Die Grünen, dazu:„Als schleswig-holsteinischer Abgeordneter war und ist es mir ein Herzensanliegen, Read more…

Schleswig-Holstein profitiert stark von grünem Einsatz im Bundeshaushalt 2023

Im parlamentarischen Haushaltsverfahren zum Bundeshaushalt 2023 konnte Bruno Hönel, MdB und Mitglied im Haushaltsausschuss, einige grüne Schwerpunkte für Schleswig-Holstein setzen. Hönel zieht Bilanz für den Norden und kommentiert: „Ich bin mit dem kommenden Bundeshaushalt sehr zufrieden. Im Fokus stehen natürlich die Entlastungen für Verbraucher*innen im Rahmen der aktuellen Energiekrise, ausgelöst Read more…

Hönel zu Sprachkitas: Bund stellt Übergangsfinanzierung bereit

Die Übergangsfinanzierung für die Sprachkitas durch den Bund ist gesichert. Das haben die Haushaltspolitiker*innen der Ampel- Koalition und die Bundesregierung erfolgreich umgesetzt und die große Bedeutung der Sprachförderung für Kinder herausgestrichen. Mit der jetzt getroffenen Überganglösung verlängert der Haushaltsausschuss das Sprachkita-Programm bis zum Sommer 2023. In diesem halben Jahr werden Read more…

Antidiskriminierung, Integration, Jugendarbeit und Kinderschutz in der Ampel

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am 19.10.2022 über den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten und Änderungen der Ampel-Koalition beschlossen. Der größte Posten im Etat des BMFSFJ ist mit 8,28 Mrd. Euro das Elterngeld, für das u.a. aufgrund einer stärkeren Inanspruchnahme durch Read more…

Bund erhöht Mittel für Küstenschutz – Klimaanpassung belastet Haushalt

Zur heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossenen Erhöhung der Mittel für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Sandesneben-Nusse und Berkenthin sowie Mitglied der Lübecker Bürgerschaft: „Es ist wichtig und richtig, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und den Bundesanteil für die Gemeinschaftsaufgabe Read more…

Bund erhöht das Budget für Munitionsbergung aus dem Meer

Die Finanzierung der Bergung von in Nord- und Ostsee verklappter Weltkriegsmunition wird konkreter: Die Ampel-Koalition hat im Haushaltsausschuss einen Antrag beschlossen, der zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Mio. € im Bundeshaushalt für 2023 für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten bereitstellt. Im Haushaltstitel „Nationaler Meeresschutz“, in dem das Sofortprogramm den wesentlichen Anteil Read more…

Drittes Entlastungspaket unterstützt gezielt

Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter aus Lübeck begrüßt die Einigung der Regierungsspitzen zum dritten Entlastungspaket: „Die Einigung der Ampel-Regierung auf ein umfangreiches drittes Entlastungspaket zur Stärkung der Einkommen und Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung ist ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit in sehr herausfordernden Zeiten. Durch die Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 65 Read more…

Volle Energie für Erneuerbare

Zu den Bundestagsbeschlüssen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Sandesneben-Nusse und Berkenthin sowie Mitglied der Lübecker Bürgerschaft: „Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen wir für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik. Das ist nach Jahren des Stillstands, Verhinderung und Blockade ein historisches Read more…

BAföG-Reform: Wir machen Bildungsaufstieg möglich

Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagt Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter der Grünen für Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse. Die umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung sorge für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden Read more…

Höherer Mindestlohn kommt: Gehaltserhöhung für über 6 Millionen Menschen

Zur heute im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Sandesneben-Nusse und Berkenthin sowie Mitglied der Lübecker Bürgerschaft: „Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem Read more…

Ampel-Koalition beschließt Bundeshaushalt – Akzente auch in SH

Zum Abschluss der Beratungen des Bundeshaushalts 2022 im Haushaltsausschuss erklärt Bruno Hönel MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, nach der Bereinigungssitzung: „Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von großen, globalen Krisen und multiplen Herausforderungen. Ich bin daher sehr froh, dass die Arbeit der Ampel-Fraktionen im Haushaltsausschuss sich durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit Read more…

Bund stellt erstmals Mittel für Sofortprogramm Munitionsaltlasten bereit

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat erstmals Bundesmittel für die Bergung von Munitionsaltlasen in Nord- und Ostsee freigegeben. Das Sofortprogramm Munitionsaltlasten ist im Koalitionsvertrag verankert. Es wird aus einem neuen Titel zur Stärkung des Nationalen Meeresschutzes finanziert, der beim Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz angesiedelt ist. Zur Deckung von Planungskosten Read more…