Bund erhöht das Budget für Munitionsbergung aus dem Meer

Die Finanzierung der Bergung von in Nord- und Ostsee verklappter Weltkriegsmunition wird konkreter: Die Ampel-Koalition hat im Haushaltsausschuss einen Antrag beschlossen, der zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Mio. € im Bundeshaushalt für 2023 für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten bereitstellt. Im Haushaltstitel „Nationaler Meeresschutz“, in dem das Sofortprogramm den wesentlichen Anteil Read more…

Drittes Entlastungspaket unterstützt gezielt

Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter aus Lübeck begrüßt die Einigung der Regierungsspitzen zum dritten Entlastungspaket: „Die Einigung der Ampel-Regierung auf ein umfangreiches drittes Entlastungspaket zur Stärkung der Einkommen und Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung ist ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit in sehr herausfordernden Zeiten. Durch die Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 65 Read more…

Volle Energie für Erneuerbare

Zu den Bundestagsbeschlüssen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Sandesneben-Nusse und Berkenthin sowie Mitglied der Lübecker Bürgerschaft: „Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen wir für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik. Das ist nach Jahren des Stillstands, Verhinderung und Blockade ein historisches Read more…

BAföG-Reform: Wir machen Bildungsaufstieg möglich

Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagt Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter der Grünen für Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse. Die umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung sorge für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden Read more…

Höherer Mindestlohn kommt: Gehaltserhöhung für über 6 Millionen Menschen

Zur heute im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Sandesneben-Nusse und Berkenthin sowie Mitglied der Lübecker Bürgerschaft: „Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem Read more…

Ampel-Koalition beschließt Bundeshaushalt – Akzente auch in SH

Zum Abschluss der Beratungen des Bundeshaushalts 2022 im Haushaltsausschuss erklärt Bruno Hönel MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, nach der Bereinigungssitzung: „Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von großen, globalen Krisen und multiplen Herausforderungen. Ich bin daher sehr froh, dass die Arbeit der Ampel-Fraktionen im Haushaltsausschuss sich durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit Read more…

Bund stellt erstmals Mittel für Sofortprogramm Munitionsaltlasten bereit

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat erstmals Bundesmittel für die Bergung von Munitionsaltlasen in Nord- und Ostsee freigegeben. Das Sofortprogramm Munitionsaltlasten ist im Koalitionsvertrag verankert. Es wird aus einem neuen Titel zur Stärkung des Nationalen Meeresschutzes finanziert, der beim Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz angesiedelt ist. Zur Deckung von Planungskosten Read more…

Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik: Ampel-Koalition erhöht Förderung der deutschen Minderheit in Dänemark

Der Bund Deutscher Nordschleswiger ist die Dachorganisation der deutschen Minderheit in Dänemark. Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter aus Lübeck und Mitglied im Haushaltsausschuss, freut sich über die Stärkung der Minderheitenpolitik: „Gerade in diesen Tagen, in denen das russische Regime einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist es ein wichtiges Zeichen, die Read more…

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz: Gesunde Ökosysteme als natürliche Verbündete im Kampf gegen Klimakrise

Die Klimakrise und das weltweite Artensterben schreiten immer schneller voran. Das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgestellte Aktionsprogram Natürlicher Klimaschutz stellt beiden Krisen effektive Mittel entgegen. Ziel ist es, wertvolle Ökosysteme endlich als Kohlenstoffspeicher wie auch als Naturräume zu schützen und zu stärken. Dafür braucht es schleunigst einen stabilen Landschaftswasserhaushalt für Read more…

Dreiklang von Sicherheit, Klimaschutz und Bürger*innenentlastung

„Der brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den der russische Präsident Putin gegen die Ukraine führt, bringt den Menschen in der Ukraine unermessliches Leid. Er löst eine humanitäre Katastrophe in Europa aus, auf die die Bundesregierung zusammen mit der EU entschieden reagiert. Die europäische Geschlossenheit ist dabei zusammen mit der überwältigenden Hilfsbereitschaft der Read more…

2. Nachtragshaushalt zeigt: Pandemiebewältigung und Klimaschutz gehören zusammen

„Die COVID-19-Pandemie belastet die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Welt weiterhin massiv und absehbar weit über das Jahr 2022 hinaus. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Bund aktiv gegensteuert, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Staatliche Investitionen geben der Privatwirtschaft Sicherheit und Perspektive, damit auch sie in die Read more…

2. Nachtragshaushalt zeigt: Pandemiebewältigung und Klimaschutz gehören zusammen

„Die COVID-19-Pandemie belastet die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Welt weiterhin massiv und absehbar weit über das Jahr 2022 hinaus. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Bund aktiv gegensteuert, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Staatliche Investitionen geben der Privatwirtschaft Sicherheit und Perspektive, damit auch sie in die Read more…