Straßenverkehrsgesetz überarbeitet: Großer Fortschritt für Sicherheit und Klima. Mehr Spielräume für Kommunen ermöglichen

Der Bundestag hat jüngst ein umfassendes Sicherheits- und Klimaupdate für das Straßenverkehrsrecht beschlossen. Zur StVG-Reform sagt Bruno Hönel, Lübecker Bundestagsabgeordneter: „Mit der Reform verankern wir Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz. Kommunen bekommen endlich einen größeren Gestaltungsspielraum, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, Read more…

Grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein zur Jahrhundertsturmflut

Die Sturmflut an der Ostsee war ein Jahrhundertereignis und hat neben Millionenschäden auch viel menschliches Leid hinterlassen. „Unser Dank gebührt an erster Stelle den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern und dem unermüdlichen Einsatz der Einsatzkräfte aus dem ganzen Bundesland“, so Ingrid Nestle, Sprecherin der Landesgruppe der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten. Die Tage nach Read more…

Grüne Landesgruppe besucht größte Wasserbaustelle Europas – Eine neue Schleuse für den Nord-Ostsee-Kanal

Seit 2014 wird in Brunsbüttel während des laufenden Betriebs der vier bisherigen Schleusen eine 5. Schleusenkammer gebaut. Bei einer anderthalbstündigen Führung mit Joachim Abratis, Sachbereichsleiter des Wasserstraßen-Neubauamt Nord- Ostsee-Kanal, über die Baustelle, haben sich Denise Loop und Bruno Hönel am Mittwoch stellvertretend für die Grüne Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten aus Schleswig- Read more…

Atomkraft? Nein, Danke! Hönel: „Weg frei für das Zeitalter der Erneuerbaren“

Zum Atomausstieg und dem verstärkten Ausbau der Erneuerbaren sagt Bruno Hönel, grüner Abgeordneter für Lübeck und Umgebung: “Atomkraft ist ein unbeherrschbares Sicherheitsrisiko, zu dem es saubere und sichere Alternativen gibt. Der Super-GAU in Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 haben bestätigt, dass die Hochrisikotechnologie Atomkraft nicht beherrschbar ist. Die sieben ältesten Read more…

Energiewende wird vor Ort gemacht: Ausbau der Erneuerbaren kommt auch dank Kommunen in Schwung

Zum stetig wachsenden Ausbau der Erneuerbaren Energien erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck und Umgebung: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt wieder in Schwung. Das liegt auch an regionalen Initiativen und Kommunen, die die Energiewende mitgestalten wollen und denen es unsere neue Gesetzgebung wesentlich einfacher macht als noch vor Read more…

Abgabe auf Einwegplastik – Hersteller*innen zahlen endlich für Plastikmüll!

Zur Pflichtabgabe für Hersteller von Einwegplastik erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck und Umgebung: „Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel – allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das Einwegkunststofffondsgesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind Read more…

Meeresforschung und Meeresschutz profitiert von Bundeshaushalt 

Im parlamentarischen Haushaltsverfahren zum Bundeshaushalt konnte der Meeresschutz und die Meeresforschung noch einmal deutlich gestärkt werden, mit über 2 Millionen Euro, die neu verhandelt wurden. Bruno Hönel, MdB und Berichterstatter für den Etat des BMBF für Bündnis 90/ Die Grünen, dazu:„Als schleswig-holsteinischer Abgeordneter war und ist es mir ein Herzensanliegen, Read more…

Bund erhöht Mittel für Küstenschutz – Klimaanpassung belastet Haushalt

Zur heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossenen Erhöhung der Mittel für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Sandesneben-Nusse und Berkenthin sowie Mitglied der Lübecker Bürgerschaft: „Es ist wichtig und richtig, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und den Bundesanteil für die Gemeinschaftsaufgabe Read more…

Volle Energie für Erneuerbare

Zu den Bundestagsbeschlüssen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Sandesneben-Nusse und Berkenthin sowie Mitglied der Lübecker Bürgerschaft: „Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen wir für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik. Das ist nach Jahren des Stillstands, Verhinderung und Blockade ein historisches Read more…

Tierhaltung: Mehr Transparenz an der Ladentheke und im Supermarkt

Zum Eckpunktepapier für eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Sandesneben-Nusse und Berkenthin sowie Mitglied der Lübecker Bürgerschaft: „Eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung ist längst überfällig. Viel zu lange hat sich hier nichts bewegt. Bei Landwirtinnen und Landwirten wurden über Jahre Hoffnungen geweckt, aber keine Konzepte vorgelegt, Read more…

Die Polarstern 2 kommt, ebenso das Startchancen-Programm

Zu den Abstimmungen zum Haushaltsetat des BMBF während der Bereinigungssitzung 2022 erklärt Bruno Hönel MdB, grünes Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für den Einzeletat: „Wir konnten in der Bereinigungssitzung als Ampelkoalition noch einmal zukunftsweisende Schwerpunkte setzen, die über die bereits getroffenen Einigungen im Haushaltsausschuss hinausgehen. So hat die Ampel-Koalition die Read more…

Bund stellt erstmals Mittel für Sofortprogramm Munitionsaltlasten bereit

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat erstmals Bundesmittel für die Bergung von Munitionsaltlasen in Nord- und Ostsee freigegeben. Das Sofortprogramm Munitionsaltlasten ist im Koalitionsvertrag verankert. Es wird aus einem neuen Titel zur Stärkung des Nationalen Meeresschutzes finanziert, der beim Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz angesiedelt ist. Zur Deckung von Planungskosten Read more…

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz: Gesunde Ökosysteme als natürliche Verbündete im Kampf gegen Klimakrise

Die Klimakrise und das weltweite Artensterben schreiten immer schneller voran. Das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgestellte Aktionsprogram Natürlicher Klimaschutz stellt beiden Krisen effektive Mittel entgegen. Ziel ist es, wertvolle Ökosysteme endlich als Kohlenstoffspeicher wie auch als Naturräume zu schützen und zu stärken. Dafür braucht es schleunigst einen stabilen Landschaftswasserhaushalt für Read more…