Lobbyregister-Novelle im Bundestag: Transparenz auf internationales Spitzenniveau gebracht

In der vergangenen Sitzungswoche wurde die Novelle des Lobbyregisters im Bundestag beschlossen. Bruno Hönel, Lübecker Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Transparenz und Lobbyregulation, hat das Gesetz für die Grünen verhandelt.Er kommentiert: „Mit dieser Novellierung gehört das deutsche Lobbyregister zum internationalen Spitzenfeld. Wir Grüne hatten uns vor der Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters Read more…

Endlich mehr Transparenz in der Politik

Heute wurde die Reform des Lobbyregistergesetzes im Bundestag in erster Lesung vorgelegt und diskutiert. Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Sandesneben- Nusse und Berkenthin war maßgeblich am Gesetzentwurf beteiligt: „Mit dieser Novellierung gehört das deutsche Lobbyregister nun zum internationalen Spitzenfeld. Es ist für unsere Demokratie insbesondere in diesen kritischen Zeiten Read more…

Hönel zum Korruptionswahrnehmungsindex 2022: Lobbytransparenz und Geldwäschebekämpfung in Deutschland priorisieren

Heute ist der jährliche Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) für 2022 veröffentlicht worden. Der CPI ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er wird vom Internationalen Sekretariat von Transparency International erstellt und listet Länder nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf. Bruno Hönel, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Read more…

Europa kommt an die Schulen

Seit 2007 findet der EU-Projekttag statt, der gemeinsam von Land und Bund organisiert wird, bundesweit statt. Auch in diesem Jahr dient er am 23.05. dem Austausch zwischen Schüler*innen und Politiker*innen über die Europäische Union. Der grüne Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel konnte in diesem Jahr das Trave-Gymnasium in Kücknitz besuchen und sich Read more…

Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik: Ampel-Koalition erhöht Förderung der deutschen Minderheit in Dänemark

Der Bund Deutscher Nordschleswiger ist die Dachorganisation der deutschen Minderheit in Dänemark. Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter aus Lübeck und Mitglied im Haushaltsausschuss, freut sich über die Stärkung der Minderheitenpolitik: „Gerade in diesen Tagen, in denen das russische Regime einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist es ein wichtiges Zeichen, die Read more…

Neues Lobbyregister nur erster Schritt

„Die seit Jahresbeginn geltenden Vorschriften zum Lobbyregister, die noch in der vergangenen Wahlperiode von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen wurden, sind ein Fortschritt, springen im Ergebnis aber zu kurz. Für echte Transparenz beim Regierungshandeln und bei der Ausübung des Abgeordnetenmandats braucht es Nachschärfungen. Diese wird die Ampelkoalition schnellstmöglich auf Read more…

Ampel-Koalitionsvertrag: Startpunkt für Regierung des Fortschritts und der Modernisierung

„Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind immens: die Corona-Pandemie, die Klimakrise, die nachhaltige Transformation der Wirtschaft und die Zusammenführung einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft in Zeiten des Wandels. All das verlangt nach einer handlungsfähigen und vorausschauenden Regierung. Die künftige Ampel-Koalition hat mit der Vorstellung des Koalitionsvertrages heute einen Startpunkt gesetzt Read more…