Berlin, 18.01.2024

Der Abschluss der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 wurde durch das weitreichende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum KTF vom 15.11.2023 verzögert. Nun haben Regierung und die Hauhälter*innen der Ampel- Koalition die nötigen Veränderungen finalisiert. Für Schleswig- Holstein sind einige wichtige Entscheidungen getroffen worden.Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter aus Lübeck, kommentiert u.a. die Entscheidungen zur Fluthilfe, zur nachhaltigen Fischerei und zur Northvolt-Ansiedlung wie folgt:

„Es ist gut, dass der Bundeshaushalt 2024 nun nach intensiven Beratungen und mehreren Expert*innen-Anhörungen steht. Die Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich im vergangenen November erstmals umfassend zur Anwendung der Schuldenregeln geäußert hat, sind für Bund und Länder sehr weitreichend und haben zu Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. An dieser Stelle muss festgehalten werden, dass der Bund, genau wie diverse Länder, mit einer verfassungswidrigen Buchungspraxis von Krediten einen weitreichenden Fehler gemacht hat, dessen Korrektur die Verabschiedung des Haushaltes verzögert hat.

Mit dem Abschluss des Haushaltes wurde nun aber Planungssicherheit für viele Bürger*innen und Betriebe für das laufende Jahr geschaffen. Für die darauffolgenden Jahre müssen wir weiter über die Ergänzung des bestehenden Regelwerks sprechen, um ausreichend staatliche Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und die Möglichkeiten staatlichen Handelns – auch in herausfordernden Zeiten – über die Jahresfrist hinaus zu stärken.

Die Ampel-Koalition hat unter schwierigen Rahmenbedingungen Handlungsfähigkeit bewiesen und viele Kompromisse geschlossen, von denen einige auch sehr direkt Schleswig- Holstein betreffen:

Im Rahmen der GAK (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) werden für 2024 und 2025 insgesamt 50 Mio. Euro zusätzlich zur Überwindung der Folgen der Ostseesturmflut bereitgestellt. Dieses Geld steht Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern u.a. für den Neubau und die Verstärkung von Küstenschutzanlagen zur Verfügung. Letzte Details dazu befinden sich zwischen der Bundesregierung und den beiden Ländern gerade in Abstimmung. Ich bin zuversichtlich, dass es allen Beteiligten gemeinsam gelingt, schnell pragmatische Lösungen für die Verwendung der Mittel zu finden.

Die Förderung der nachhaltigen Fischerei ist für Schleswig- Holstein ebenfalls besonders relevant. Hierfür stehen neue, zusätzliche Mittel in Höhe von 134 Millionen Euro zur Verfügung. Diese kommen aus den umfangreichen Einnahmen der Versteigerungen von Offshore-Wind-Lizenzen für Flächen in Nord- und Ostsee. Zwar sollten ursprünglich 5% der Einnahmen für Maßnahmen zur Stärkung der nachhaltigen Fischerei verwendet werden, was im Rahmen der Haushaltsverhandlungen nun auf 1% abgesenkt wurde. Da die Einnahmen aus der Versteigerung aber deutlich höher ausfielen als vorher erwartet worden war, ist dieser Beschluss trotzdem ein großer Erfolg!

Mit diesen Mitteln wird eine gute Basis gelegt, um mit den Fischer*innen eine zukunftsfeste Perspektive zu erarbeiten, indem Vorschläge der Leitbildkommission Ostsee verwirklicht werden. Ein Konzept zur Verwendung dieser umfangreichen Mittel, die es in ähnlicher Größenordnung zuvor nie gab, wird derzeit vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Einbezug von Fischereiverbänden und weiteren Akteur*innen erarbeitet. Denkbar sind bspw. Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur für gewerbliche Fischerei inkl. der Flottentransformation oder zur Entwicklung nachhaltiger Fischereitechnologien.

Auch die umfangreiche mehrjährige Förderung von 564 Mio. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Ansiedlung der Batterieproduktion von Northvolt bei Heide hat Bestand. Nachdem jüngst auch von der EU-Kommission grünes Licht kam, steht nun nur doch die Genehmigung der B-Pläne vor Ort aus. Ich bin zuversichtlich, dass alle Beteiligten die großen Chancen dieser Ansiedlung für die Wirtschaft und den Weg zur Klimaneutralität erkennen.

Ein Erfolg mit hoher Relevanz für Schleswig-Holstein, der auf den letzten Metern der Verhandlungen erzielt werden konnte, ist zudem die Weiterführung des noch neuen maritimen Forschungsprogramms „Klimaneutrales Schiff“, das zwischenzeitlich zur Streichung vorgesehen war. Der Fokus des Programms liegt auf alternativen Kraftstoffen und innovativen Antrieben. Durch die Förderung von 30 Mio. Euro wird die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des maritimen Sektors im Norden gestärkt.“