Hönel zum Korruptionswahrnehmungsindex 2022: Lobbytransparenz und Geldwäschebekämpfung in Deutschland priorisieren
Heute ist der jährliche Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) für 2022 veröffentlicht worden. Der CPI ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er wird vom Internationalen Sekretariat von Transparency International erstellt und listet Länder nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf.
Bruno Hönel, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Berichterstatter für Transparenz & Finanzkriminalität der Grünen Fraktion, dazu:
„Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2022 zeigt: Deutschland liegt beim Thema Korruptionsbekämpfung mit Rang 9 und 79 von 100 Punkten im internationalen Vergleich sehr weit vorne, aber es gibt keine positive Entwicklung innerhalb der letzten 10 Jahre. Das müssen wir ändern!
Der Grund für die Stagnation ist offensichtlich: Vorgängerregierungen unter Führung der CDU haben das Thema Korruption verschleppt und im schlimmsten Falle noch selbst davon profitiert. Unter der Ampel-Koalition haben wir hier einen Paradigmenwechsel eingeläutet! Mit der Verschärfung des Lobbyregisters, schärferen Regeln für Abgeordnetenbestechung und auch der Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche wollen wir als Ampel-Koalition die Transparenz von Politik, Interessenvertretung und Wirtschaft deutlich fördern und mit Hinterzimmer-Affären aufräumen. Eine starke Demokratie muss sich aktiv gegen Korruption zur Wehr setzen.
Lobbytransparenz und Geldwäschebekämpfung müssen in diesem Jahr eindeutig priorisiert und die Vorhaben des Koalitionsvertrages zügig umgesetzt werden, auch um in den nächsten Jahren eine Verbesserung im CPI verzeichnen zu können. Dafür werde ich mich stark machen.“