Berlin, 06.06.2024

Zur Wahl des Europaparlaments am 09. Juni erklärt Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse:

„Gerade haben wir das 75jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert, unseren Grundstein für Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit und die Würde des Menschen. Für eben diese Werte steht auch die Europäische Union. Daher sollten wir alle dieses Jubiläum auch als Anstoß dafür nehmen, uns für unsere Demokratie stark zu machen. Meine Bitte an alle wahlberechtigten Lübeckerinnen und Lübecker ist: Nutzt euer Wahlrecht bei der EU-Wahl und wählt keine Extremist*innen! Denn ohne ein entschlossenes und demokratisches europäisches Parlament können weder die Sicherheit in Europa noch der Klimaschutz oder eine starke Wirtschaft erfolgreich organisiert werden. Insbesondere rufe ich alle jungen Menschen dazu auf, ihr Wahlrecht zu nutzen, denn erstmals darf bei der Europawahl ab 16 gewählt werden!

Dass an den Schutz unserer demokratischen Werte noch immer erinnert werden muss, wird aktuell an vielen Stellen deutlich. Der fünfte Jahrestag des rechtsextremistisch motivierten Mordes an Walter Lübcke liegt nur wenige Tage zurück. Angriffe auf Politiker*innen und andere politisch motiviert Straftaten, auch im Wahlkampf, befinden sich auf einem Höchststand. Mit weitem Abstand sind die meisten davon rechts motiviert.

Parallel erleben wir, wie die Klimakrise sich zuspitzt. Allein in diesem Jahr gab es in Deutschland bereits drei Hochwasserkatastrophen. Viele Menschen verloren in den vergangenen Jahren ihr Leben durch Hochwasser und extreme Hitze, das finanzielle Ausmaß des Schadens für die Gesellschaft wie auch die Betroffenen liegt im Milliardenbereich. Doch trotz aller Belege leugnen Extremist*innen immer noch den menschengemachten Klimawandel.

Optimistisch stimmen mich immer noch die Demonstrationen zu Jahresbeginn, die wohl größten in Lübeck überhaupt, angesichts der Enthüllungen über rechte Remigrationspläne. Die zahlreichen weiteren Affären in den Reihen der AfD seitdem haben verdeutlicht, dass keine der Herausforderungen in unserem Land von ihr gelöst werden würde. Im Gegenteil: Die engen Kontakte der vermeintlichen Patriot*innen zu autoritären Regimen, u.a. nach Russland und China, stehen deutschen Interessen diametral entgegen. Das zeigen nicht zuletzt auch die zahlreichen Warnungen von Wirtschaftslenker*innen: Jedes zweite Unternehmen warnt öffentlich vor der Wirtschaftspolitik der AfD. Und auch die hohe Zahl an neuen Partei-Eintritten in demokratische Parteien bestärkt mich sehr. Der historische Mitgliederzuwachs bei uns Grünen ist auch in Lübeck spürbar und zeigt deutlich die Resilienz der Demokratie.“