Innenansicht der Reichtagskuppel mit Besuchern auf den Laufstegen
Innenansicht der Reichtagskuppel mit Besuchern auf den Laufstegen
Innenansicht der Reichtagskuppel mit Besuchern auf den Laufstegen

Inneres

Inneres

Unser Land ist ein Ort, in dem alle Menschen frei und sicher leben sollen. Die Bedrohung unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Rechtsextreme ist stets präsent. Ein Staat, der Hasskriminalität nicht kleinredet und Probleme angeht, wird gebraucht. Dafür sitze ich als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss.

Seit 1990 gab es in Deutschland 109 staatlich bestätigte Todesopfer rechtsextremer Gewalt, die Dunkelziffer liegt nach verschiedenen Quellen deutlich höher. Deutschland muss ein Land sein, in dem sich jeder als Teil der Gemeinschaft fühlen kann. Rechtsextreme Gewalt, Hasskriminalität und Terrorismus muss verhindert werden. Es ist die Aufgabe des Staates, die Sicherheit aller Bürger*innen zu gewährleisten. Es zeigt sich kontinuierlich bei großen Demonstrationen: die breite Mehrheit ist für eine bunte und tolerante Gesellschaft. Für die Berichterstattung zum Versammlungs- und Demonstrationsrecht bin ich ebenso verantwortlich, wie zu Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Zusätzlich gehören auch Kriminalitätsbekämpfung und Prävention zu meinen Zuständigkeiten im Ausschuss für Inneres.

Neuigkeiten zu diesem Thema

mehr Beträge laden