Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP auf deutlich klarere Regeln im Hinblick auf Lobbyarbeit im Parlament geeinigt. Wer welchen Einfluss auf Gesetze nimmt und sich mit Abgeordneten trifft, muss öffentlich einsehbar sein. Dafür ist ein wichtiger Schritt die Novellierung des Lobbyregister-Gesetzes, in dem festgelegt wird, wer sich im Lobbyregister eintragen muss, wie das überprüft wird etc.

 

Meine Leitlinie, wenn es um Lobbyismus geht, ist klar: Lobbyismus ist wichtig, um verschiedene Interessen und vor allem Expertise aus der Praxis beleuchten zu können. Aber dafür müssen alle den gleichen Zugang dazu haben und es muss für Bürger:innen klar sein, wer Einfluss genommen hat.

 

Deswegen gehe ich mit gutem Beispiel voran und veröffentliche auf meiner Website alle Gespräche mit Vertreter*innen aus Wirtschaft und Gesellschaft. Ich freue mich, an diesem wichtigen Thema arbeiten zu dürfen, denn ich bin mir sicher, dass mehr Transparenz auch der zunehmenden Politikverdrossenheit in Deutschland entgegenwirken und das Vertrauen in Politik stärken kann.