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Transparenz und Lobbyregulation

Transparenz und Lobbyregulation

Die Wahrnehmung von Lobbyarbeit und politischer Interessensvertretung leidet oft unter einem schlechten Image – nicht zuletzt aufgrund verschiedener Skandale, die in den vergangenen Jahren die Schlagzeilen dominiert haben. Dabei ist nachvollziehbare Interessensvertretung essenziell, um die vielfältigen Perspektiven der von politischen Entscheidungen Betroffenen berücksichtigen zu können. In meiner Rolle als Abgeordneter mit dem Schwerpunkt Transparenz ist es mein Ziel, politische Prozesse für alle sichtbar und nachvollziehbar zu gestalten, um das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse zu stärken.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP auf deutlich stringentere Regeln im Hinblick auf Lobbyarbeit im Parlament geeinigt. Ein entscheidender Meilenstein dafür ist die Novellierung des Lobbyregistergesetzes. Das überarbeitete und für die Öffentlichkeit zugängliche Register wird umfassende Transparenz schaffen: Es soll klar offenlegen, welche Akteure in welcher Funktion (ggf. in welchem Auftrag) und mit welchem konkreten Anliegen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse ausüben. Die Verhandlungen dafür laufen aktuell, es ist im Juni bereits in der ersten Lesung im Bundestag gewesen, noch in diesem Jahr werden wir es beschließen. 

Meine Leitlinie, wenn es um Lobbyismus geht, ist klar: Lobbyismus ist wichtig, aber nur für alle transparent!

Aus meiner Sicht braucht gute Politik den lebendigen Dialog zwischen Politiker*innen und den diversen Akteuren aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, die jeweils wertvolle Praxiserfahrungen und Perspektiven einbringen können. Die Politik trägt gleichzeitig die Verantwortung, für einen ausgewogenen Interessenausgleich zu sorgen, der nicht von der finanziellen Schlagkraft einer Interessengruppe abhängt. Durch die Herstellung von größtmöglicher Transparenz wird eine verdeckte Einflussnahme erschwert.

Ich gehe mit gutem Beispiel voran und veröffentliche auf meiner Website alle Gespräche mit Vertreter*innen aus Wirtschaft und Gesellschaft. Ich freue mich, an diesem Thema arbeiten zu dürfen, denn es ist angesichts der zunehmenden Politikverdrossenheit in Deutschland hochaktuell, möglichst viele Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen in Politik zu stärken.

 

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