Demokratie und Rechtsstaat

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht unter Beschuss. Extremismus, Diskriminierung und Ausgrenzung nehmen zu in unserem Land. Um Bürger*innenrechte zu schützen, Sicherheit zu wahren und Extremismus entschlossen entgegenzuwirken, braucht es harte und entschiedene Maßnahmen. Gleichzeitig erleben wir in Deutschland eine wachsende Politikverdrossenheit. Viele Menschen haben das Gefühl, dass Politik über Ihre Köpfe hinweg entscheidet; es fehlt an Beteiligung! Zudem müssen wir immer wieder feststellen, dass Entscheidungsträger*innen Ihre Macht missbrauchen und zum eigenen Nutzen einsetzen, wie jüngst zahlreiche CDU-Politiker*innen mit Ihren zwielichtigen Maskendeals. Ich stehe für eine andere, für eine saubere Politik; zugewandt, ehrlich und transparent!

Im Deutschen Bundestag möchte ich klare Kante zeigen gegen Intransparenz, Machtmissbrauch und die Lobbyhörigkeit politischer Akteure. Die Politik werde ich näher an die Menschen bringen und der zunehmenden Politikverdrossenheit in unserem Land möchte ich den unschätzbaren Wert demokratischer Mitbestimmung in Wort und Tat entgegensetzen. Ich stehe für ein Deutschland, in dem alle Menschen verschieden sein können, aber gleich an Rechten, gleich an Würde und frei von Diskriminierung.

Als langjähriger Kommunalpolitiker bin ich im stetigen Austausch mit den Menschen, Vereinen und Verbänden in unserer Stadt und weiß sehr gut um deren Anliegen und Sorgen. Ich weiß, dass die Menschen vor Ort beteiligt und mitgenommen werden wollen und dass sie von einem Abgeordneten vollumfängliche Transparenz und Ehrlichkeit erwarten. Ich weiß aber auch, dass die Mehrheit der Menschen in einem diskriminierungsfreien und weltoffenen Deutschland leben möchten, dass sie die Demokratie verteidigt und Ihre Bürger*innenrechte geschützt wissen wollen. Darin sehe ich meine Verpflichtung und meine Verantwortung!

Hierfür werde ich mich in Berlin konkret einsetzen

Eine saubere Politik durch...

... ein Lobbyregister, um den Einfluss organisierter Interessengruppen und von Lobbyist*innen auf Entscheidungsprozesse vollumfänglich transparent zu machen.

... das Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeiten von Abgeordneten neben dem Mandat.

... eine Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften Abgeordneter ab dem ersten Cent und eine Auflistung dieser Tätigkeiten auf Euro und Cent.

Mehr Bürger*innenbeteiligung und die Stärkung der Demokratie durch...

... die verstärkte Einführung von Bürger*innenräten mit verbindlichen Handlungskompetenzen.

... die gesetzliche Verankerung und Stärkung direkter Beteiligungsmöglichkeiten.

... ein Demokratiefördergesetz, das gemeinnütziges Engagement nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichert.

... die Attraktivierung und den Ausbau von Freiwilligendiensten.

Die Bekämpfung von Diskriminierung und Ausgrenzung über...

... einen Aktionsplan „Vielfalt leben!“, um die Akzeptanz diverser Lebensentwürfe zu fördern.

... ein Selbstbestimmungsgesetz, mit dem wir die im Transsexuellengesetz verankerte, staatliche Diskriminierung transsexueller Menschen in unserem Land beenden.

... den Ausbau von Budget, Personal und Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

... die Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu einem Bundesantidiskriminierungsgesetz.

... den Ausbau bundesweiter Beratungsstellen für Betroffene.

... die Verankerung von Antidiskriminierung, Antirassismus und Postkolonialismus in den Lehrplänen.

Den Kampf gegen rechte und verfassungsfeindliche Strukturen durch...

... die konsequente Verfolgung und Ahndung von analoger und digitaler Hasskriminalität.

... eine Präventionsstrategie des Bundes, um die Menschen in Deutschland schon frühzeitig für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sensibilisieren und Radikalisierungstendenzen frühzeitig entgegenwirken zu können.

... die Verbesserung der Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes über eine strukturelle Neuaufstellung der Behörde.