Gerechtigkeitspolitik

Ein neues Sicherheitsversprechen und ein starker Sozialstaat

Die Corona-Pandemie hat uns aufgezeigt, wie zerbrechlich das soziale Gefüge in Deutschland ist. Die Zeit in der Krise wirkt wie ein Brennglas. Doch schon vor der Pandemie hat die politische Untätigkeit und eine falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung Ungerechtigkeit in unserem Land manifestiert. Abstiegsängste und Existenzsorgen sind weit in die Mittelschicht vorgedrungen und das Vertrauen in den Sozialstaat ist verloren gegangen.

Ich möchte mich in Berlin stark machen für einen starken Sozialstaat, der Abstiegsängste und Existenzsorgen nimmt, der fördert statt einseitig fordert und der die Sicherheit und die Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben garantiert.

Konkret möchte ich mich einsetzen für...

... eine armutsfeste Garantiesicherung statt HartzIV: unbürokratisch, ohne Sanktionen und ohne Kleinrechnen von Leistungen – mit einem Grundsicherungssatz, der echte soziokulturelle Teilhabe garantiert.

... eine Kindergrundsicherung, die echte Chancengerechtigkeit sichert.

... den Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

... die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung mit deutlich einfacheren Zugang und Anspruch auf Leistungen bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

... die Nachschärfung der Mietpreisbremse, Erleichterungen beim Erwerb von Wohneigentum und das Unterbinden von Spekulation mit Immobilien und Bauland.

Unseren Arbeitsmarkt im Sinne der Beschäftigten fit für die Zukunft machen

Die Globale Klimakrise und die fortschreitende Digitalisierung stellen unseren Arbeitsmarkt vor immense Herausforderungen. Auch in diesem Bereich hat uns die Corona-Krise vor Augen geführt, was in unserem Land schief läuft. Unzumutbare Arbeitsbedingungen in der Pflege, steigende Langzeitarbeitslosigkeit und eine Bundesregierung, die die Interessen der Beschäftigten bei Ihrer Arbeitsmarktpolitik erst dann in den Blick nimmt, wenn es eigentlich schon zu spät ist und der Druck der Öffentlichkeit zu groß wird, um sich weiter hinter Phrasen verstecken zu können. So darf es nicht weitergehen! Die Zeit der warmen Worte und des folgenlosen Applaus' muss vorbei sein.

Arbeit muss gerecht bezahlt werden und Beschäftigte brauchen in allen Branchen gute Arbeitsbedingungen! Besonders in der Pflege reicht es nicht den Pflegenotstand jedes Jahr neu auszurufen. Wir müssen ran an die Probleme und über gesetzliche Vorgaben für bessere Löhne, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen sorgen, um unseren Pflegekräften endlich wieder Luft zum Atmen geben zu können.

Die Digitalisierung unserer Arbeitswelt sehe ich als Chance und sie wird mittel- und langfristig zu besser Arbeit und zu besseren Löhnen führen. Gleichzeitig erzeugt der digitale Wandel bei vielen Beschäftigten Angst vor Jobverlust und Arbeitslosigkeit. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Daher werde ich für eine konsequente Qualifizierungs- und Weiterbildungsstrategie des Bundes kämpfen, die von den Beschäftigten getragen, aber vom Staat in Kooperation mit den Arbeitgeber*innen der Zukunft finanziert wird.

Zudem werde ich mich einsetzen für...

... die unmittelbare Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro - ohne Ausnahmen.

... die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

... Tarifverträge und starke Mitbestimmung für mehr Beschäftigte sowie die Förderung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um auch in der Breite für bessere Löhne zu sorgen.

... ein Recht auf Homeoffice, die Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

... eine Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei flexiblem Arbeitszeitkorridor.

... die 35-Stunden-Woche für Beschäftigte in der Pflege und mehr Personal, um Pflegekräften am Arbeitsplatz endlich wieder Luft zum Atmen zu geben.

... einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Stärkung der beruflichen Qualifikation.

... gleichen Lohn für gleichwertiger Arbeit - mit einem Entgeltgleichheitsgesetz gegen die GeschlechterUNgerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt angehen!

Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Gemeinsam und solidarisch sind wir stark!

Ein solidarisches Gesundheitssystem - Die beste Versorgung für alle

Ob Deutschland in Zukunft ein gerechtes und solidarisches Land ist, wird sich vor allem auch durch unsere Gesundheitspolitik entscheiden! Unse Gesundheitssystem soll allen eine gleichwertige Gesundheitsversorgung garantieren, aber es klaffen Lücken: der öffentliche Gesundheitsdienst wurde in den letzten Jahren kaputtgespart und auch die Finanzierung unserer Krankenhäuser steht auf wackligen Beinen. Der Druck zum Profit hat in den letzten Jahren zu einer zunehmenden Privatisierungswelle geführt, worunter auch die Qualität der Versorgung leidet, da unprofitable Leistungen wegrationalisiert werden. Hinzu kommt eine Zwei-Klassenmedizin, welche zu massiven regionalen Disparitäten in der Versorgungsqualität führt und die Qualität der individuellen gesundheitlichen Leistungen am Prinzip des Stärkeren orientiert. Damit muss Schluss sein. Menschen dürfen kein Humankapital sein und Krankenhäuser sollten keine profitorientierten Großkonzerne sein!

Zusammen mit meiner Partei möchte ich die Vorzeichen ändern und Vorsorge zum Leitprinzip machen.

Daher setze ich mich ein für...

... eine Krankenhausfinanzierung nach gesellschaftlichem Auftrag unter stärkerer Beteiligung des Bundes und ohne den Druck zum Profit.

... die Einführung der Bürger*innenversicherung, für die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig von Einkommen und Vermögen.

... die Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege durch eine doppelte Pflegegarantie.

... eine reformierte Bedarfsplanung und mehr Kassenzulassungen in der ambulanten Psychotherapie, um mehr Therapieplätze zu schaffen und Wartezeiten erheblich zu reduzieren.

... die Aufstockung der Mittel für die Gesundheitsforschung.