Lübeck, 25.11.2024

Zu den Auswirkungen der Gesetze im Bereich der Einwanderung, Integration und Chancengleichheit führte der grüne Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel in der letzten Woche intensive Gespräche mit Expert*innen, Behörden und Unternehmen in Lübeck. Im Fokus stand der Austausch darüber, wie die neuen gesetzlichen Regelungen des Chancen-Aufenthaltsrechtes (CAR), des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) und des Staatsangehörigkeitsrechtes (StaG) die Praxis beeinflussen und wo noch Verbesserungsbedarf besteht.

Die Gespräche mit der Handwerkskammer und Ausländerbehörde Lübeck boten die Gelegenheit, direkte Rückmeldungen aus der Praxis zu erhalten. Ein Runder Tisch mit den Vertreterinnen von Migrationsberatungsstellen, Integrationsinitiativen und der Stadtverwaltung zeigte die Chancen und Herausforderungen der aktuellen Gesetzgebung auf.
Zudem fand am Donnerstagabend noch eine Filmvorführung im Kommunalen Kino statt. Gezeigt wurde der Dokumentarfilm „Wir sind jetzt hier – Geschichten über das Ankommen in Deutschland”. Der Film richtet die Perspektive auf die Betroffenen der aufgeheizten Debatte rund um die aktuellen Themen Migration und Sicherheit. Im Anschluss an den Film konnten die Zuschauer*innen mit einem Protagonisten des Films, Hussein Al Ibrahim und mit Maria Reznokova vom Forum für Migrant*innen Lübeck ins Gespräch kommen.

Bruno Hönels Fazit: „In unserem Land gibt es eine gefährliche Diskursverschiebung beim Thema Migration und Geflüchtetenrechte. Das Individuum verschwindet zunehmend in der Pauschalisierung der Debatte und dem müssen wir uns vehement entgegenstellen. Die Termine der letzten Tage haben es mir wieder eindrücklich gezeigt: Direkte Gespräche miteinander ermöglichen Zusammenarbeit, konstruktive Problemlösung und gegenseitige Wertschätzung. „Der da oben“ wird zu Bruno und aus „die Syrer“ wird Hussein.

Die Gesetze, die wir im Bundestag beschlossen haben, sollen nicht nur auf dem Papier existieren. Sie müssen den Menschen helfen, ihren Alltag und ihre Zukunft in unserem Land zu gestalten und Teil dieser Gesellschaft zu werden. Nur durch einen ganzheitlichen Ansatz, der Beratung, Schulung und den Abbau von Hürden vereint, können wir Geflüchtete und Unternehmen nachhaltig zusammenbringen. Wenn wir Fristen für einen schnelleren Zugang zu Arbeit verkürzen, dann müssen wir auch genügend Mittel zur Verfügung stellen, um diesen Menschen zeitnahe Sprachkurse zu ermöglichen. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Der Austausch mit unterschiedlichen Akteur:innen hat mir verdeutlicht, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wichtige Verbesserungen gebracht haben, es in der Praxis aber immer noch ein paar Stellschrauben darüber hinaus gibt. Dieses wertvolle Feedback nehme ich aus Lübeck mit nach Berlin. Ich bin mit der Arbeit noch nicht fertig. Die Rückmeldungen sind wichtig für zukünftige Anpassungen dieser Gesetze.“