Soziale Gerechtigkeit

Foto einer Demonstration; eine Person trägt ein Schild "Time for Change"

Gleiche Möglichkeiten für alle? Das wäre schön. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit war schon immer mein politischer Antrieb und ist die Leitlinie meiner Politik. Dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, dem Geschlecht, der Religion oder der finanziellen Verhältnisse ihrer Familie benachteiligt werden, macht mich immer wieder wütend. Als Haushalts-und Finanzpolitiker liegt mein Fokus darauf, die Auswirkungen finanzieller Ungleichheiten auf berufliche Möglichkeiten und die Lebensqualität zu minimieren sowie die Finanzierung des Gemeinwesens gerechter zu verteilen. 

Was bedeutet das konkret? 

  • Kindergrundsicherung: Die Chancen auf Bildung und Teilhabe von jungen Menschen hängen maßgeblich von ihren finanziellen Verhältnissen ab, und das mit gravierenden Folgen. Wenn zu Hause finanzielle Mittel knapp sind – ob für Mitgliedschaften in Musik- oder Sportvereinen, kulturelle Exkursionen, einen persönlichen Rückzugsraum oder ausgewogene Ernährung – sind nicht nur soziale, sondern auch kulturelle und praktische Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Das ist alarmierend und darf so nicht weitergehen! Deswegen setze ich mich nachdrücklich für eine solide und ausreichende Finanzierung der Kindergrundsicherung ein sowie für eine gerechte Bildungspolitik, die jedem Kind unabhängig vom elterlichen Einkommen faire Startchancen ermöglicht.
  • Steuergerechtigkeit: Wer viel hat, kann auch mehr der Allgemeinheit zur Verfügung stellen – das ist für mich Kern unseres Solidarsystems. Deswegen möchte ich Vermögen im Gegensatz zu Arbeit stärker besteuern, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten und Menschen mit hohem Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens stärker zu beteiligen. Möglich ist dies zum Beispiel über die Schließung von Lücken in der Erbschaftssteuer. 
  • Kampf gegen Finanzkriminalität: Aktuell können sich Großkonzerne und sehr reiche Menschen durch Steuertricks ihrer Verantwortung zur Finanzierung des Gemeinwesens entziehen. Das möchte ich ändern! Alle sollen einen fairen Beitrag für Gemeinschaftsaufgaben leisten, deswegen setze ich mich für die stärkere Verfolgung von Finanzkriminalität und Geldwäschebekämpfung ein. Wenn wir Steuerhinterziehung schneller und besser aufdecken, können wir das Geld, das dem Staat dadurch jährlich verloren geht (je nach Schätzung ca. 100 Milliarden Euro!), in wichtige, generationengerechte Investitionen wie den Klimaschutz stecken. Auch das bedeutet für mich Gerechtigkeit. 
  • Abschaffung klimaschädlicher Subventionen: Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz – An allen Ecken und Enden fehlt es an Geld. Nicht nur in der aktuellen schwierigen Haushaltslage sind fehlende finanzielle Mittel immer wieder der Grund dafür, dass wichtige Vorhaben nicht umgesetzt werden können. Deswegen ist es mir ein Herzensanliegen, dass wir die klimaschädlichen Subventionen, also Geld, dass der Staat dafür ausgibt, um klimaschädliches Verhalten zu fördern, abbauen. Faire Preise sorgen dafür, dass sich klimagerechtes Handeln lohnt. Das Dieselprivileg, die Dienstwagenbesteuerung, die Steuerbefreiung von Kerosin und Erdöl für die Plastikherstellung – all das senkt aber die Preise für klimaschädliche Produkte und verdrängt umweltfreundliche Alternativen. Wenn wir dieses Geld nicht mehr verbrennen würden, stünden uns 65 Milliarden Euro mehr für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zur Verfügung. Dafür kämpfe ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen im Haushalts-und Finanzausschuss.

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