Saubere Politik

Transparenz

Die gläserne Kuppel des Reichstagsgebäudes steht für Offenheit und Transparenz.

Hier möchte ich für Transparenz sorgen. Saubere Politik bedeutet für mich, dass vollumfänglich offengelegt wird, welchen Einfluss organisierte Interessengruppen und Lobbyist*innen auf Entscheidungsprozesse haben. Das gilt für Industrieverbände genauso wie für Umweltverbände oder Menschrechtsorganisationen. Der Austausch ist wichtig, darf aber nicht zu Interessenkonflikten führen. Darüber hinaus lege ich sämtliche Einkünfte auf den Cent genau offen. Saubere Politik heißt auch, dass Abgeordnete neben dem Mandat keine entgeltlichen Lobbytätigkeiten ausüben. Bis es ein Lobbyregister gibt, das für echte Transparenz sorgt, veröffentliche ich hier lückenlos selbst, mit welchen Organisationen ich mich wann zu welchen Themen ausgetauscht habe.

Treffen mit Verbänden, Organisationen, Lobbyist*innen

5. April 2022, 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr

Besuch des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) e.V.

Anlass: Kennenlernen und Austausch über aktuelle Herausforderungen

4. April 2022, 12 Uhr bis 13 Uhr

Gespräch mit einer Vertreterin der World Vision Deutschland e.V.

Anlass: Austausch über legislative Vorhaben im Bereich Lobbyismus und Transparenz

31. März 2022, 11 Uhr bis 12 Uhr

Gespräch mit Vertretern der Handwerkskammer Lübeck

Themen: Austausch über aktuelle Herausforderungen

30. März 2022, 16 Uhr bis 17 Uhr

Gespräch mit Vertreter*innen der Deutschen Forschungsgemeinschaft e.V.

Anlass: Kennenlernen und Vorstellen der Arbeit der Forschungsgemeinschaft

29. März 2022, 17:15 Uhr bis 17:45 Uhr

Gespräch mit Vertreter*innen der Flüchtlingsinitiative im Raum Sandesneben-Nusse

Themen: Aktuelle Herausforderungen der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe

29. März 2022, 12 Uhr bis 13 Uhr

Treffen mit Vertreter*innen der Lübecker Gruppe von GermanZero

Anlass: Kennenlernen und Austausch über klimapolitische Themen

28. März 2022, 12:30 Uhr bis 13:30 Uhr

Austausch mit Vertreter*innen der Alexander von Humboldt-Stiftung

Anlass: Kennenlernen und Vorstellen der Programme der Stiftung

17. März 2022, 8 Uhr bis 9:30 Uhr

Einladung der Deutschen Forschungsgemeinschaft e.V. zum parlamentarischen Briefing

Anlass: Kennenlernen und Austausch über aktuelle Themen und Herausforderungen im Bereich Wissenschaft und Forschung

17. März 2022, 7 Uhr bis 8 Uhr

Einladung des Gesamtverbands Schleswig-Holsteinischer Häfen e.V. zum parlamentarischen Frühstück

Anlass: Kennenlernen und Austausch über aktuelle Herausforderungen der maritimen Industrie

15. März 2022, 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr

Treffen mit Vertreter*innen der Max Weber Stiftung

Anlass: Kennenlernen und Vorstellen der Arbeit der Max Weber Stiftung

14. März 2022, 16 Uhr bis 17 Uhr

Gespräch mit Vertretern von Transparency International Deutschland e.V.

Themen: Vorhaben im Bereich Lobbyismus und Transparenz

10. März 2022, 12 Uhr bis 12:30 Uhr

Austausch mit Vertreter*innen der Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Anlass: Kennenlernen und Vorstellen der Stiftungsarbeit

10. März 2022, 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr

Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V.

Themen: „Teilhabe am Arbeitsleben“ und Forschungsprojekt des BMAS zum Thema Entlohnung der Menschen mit Behinderung in Werkstätten für behinderte Menschen

7. März 2022, 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr

Besuch des Umwelthauses Neustädter Bucht (BUND-Landesverband Schleswig-Holstein e.V.)

Anlass: Austausch über aktuelle Themen

7. März 2022, 11 Uhr bis 12 Uhr

Einladung der Deutschen Rockmusikstiftung

Anlass: Kennenlernen und Besuch der Örtlichkeiten

2. März 2022, 8:45 Uhr bis 9:30 Uhr

Austausch mit Vertreter*innen des Deutschen Volkshochschul-Verbandes

Themen: Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschriebenen Vorhabens für ein Förderprogramm zur Digitalisierung der Volkshochschulen

1. März 2022, 13:30 Uhr bis 14 Uhr

Austausch mit Vertreterinnen des Deutsche Frauenrat - Lobby der Frauen in Deutschland e.V.

Anlass: Kennenlernen und Austausch über aktuelle Entwicklungen

1. März 2022, 10 Uhr bis 10:30 Uhr

Austausch mit Vertreter des NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V.

Anlass: Kennenlernen und Austausch über aktuelle Herausforderungen

28. Februar 2022, 13 Uhr bis 13:30 Uhr

Austausch mit Vertreter*innen der internationale Freiwilligendienste

Anlass: Kennenlernen und Austausch über aktuelle Herausforderungen

25. Februar 2022, 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr

Austausch mit einem Vertreter der Evangelischer Freiwilligendienste gGmbH

Anlass: Kennenlernen und Austausch über aktuelle Herausforderungen

24. Februar 2022, 12 Uhr bis 13 Uhr

Austausch mit Vertretern des Amts Sandesneben-Nusse

Anlass: Kennenlernen und Austausch über aktuelle Herausforderungen mit Bezug zur Bundesebene

21. Februar 2022, 11 Uhr bis 12 Uhr

Austausch mit Vertreter*innen des Lübecker „Haus der Kulturen“

Themen: Sozial- und migrationspolitische Aspekte aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

15. Februar 2022, 14 Uhr bis 15 Uhr

Gespräch mit Vertretern der Handwerkskammer SH

Themen: Aktuelle Situation des Handwerks, u.a. Betroffenheit durch die Corona-Pandemie, Berufliche Bildung

31. Januar 2022, 12 Uhr bis 13 Uhr

Gespräch mit Vertretern von LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.

Anlass: Kennenlernen und Austausch über Vorhaben in Bezug auf Lobbyismus und Transparenz

21. Januar 2022, 11 Uhr bis 12 Uhr

Gespräch mit Vertretern des Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM)

Anlass: Kennenlernen und Austausch über aktuelle Herausforderungen der maritimen Industrie

18. Januar 2022, 14 Uhr bis 15:30 Uhr

Treffen mit Vertretern des Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD)

Anlass: Kennenlernen und Austausch zu aktuellen Rahmenbedingungen des Rettungsdienstes

17. Januar 2022, 11 Uhr bis 11:30 Uhr

Austausch mit Vertreter*innen des Deutschen Akademischen Austauschdienst e.V. (DAAD)

Anlass: Kennenlernen und Vorstellen der Arbeit des DAAD

10. Januar 2022, 15:30 Uhr bis 16:30 Uhr

Gespräch mit Vertretern der Polizei Lübeck

Themen: Aktuelle Herausforderungen im Bereich der eigenen Berichterstatter-Zuständigkeiten im Innenausschuss

12. November 2021, 18:30 Uhr bis 20 Uhr

Einladung der Stiftung Bildung – youpaN

Anlass: Parlamentarischer Abend, inhaltlicher Austausch zu Bildung und politischer Teilhabe

10. November 2021, 18:30 Uhr bis 22 Uhr

Einladung des Magazins politik&kommunikation

Anlass: Brot & Salz Homecoming, Vernetzung, kein inhaltlicher Austausc

9. November 2021, 7:30 Uhr bis 9 Uhr

Einladung der American Chamber of Commerce zum parlamentarischen Frühstück

Anlass: Kennenlernen und Vorstellung, Darstellung Positionen zu transatlantischer Zusammenarbeit durch Gastgeber*in

27. Oktober 2021, 13 Uhr bis 14 Uhr

Treffen mit Vertreter*innen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK)

Anlass: Kennenlernen und Informationen zur Mitgliedschaft, Vorstellung der politischen Arbeit in Berlin

Diäten

Die Entschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die sog. Diäten, belaufen sich aktuell auf 10.012,89 EUR (Stand: 1. Juli 2021). Abgeordnete sollen eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung beziehen. So ist es in Artikel 48, Absatz 3 des Grundgesetzes geregelt. Näheres regelt darüber hinaus das Abgeordnetengesetz. Abgeordnete versteuern ihr Einkommen wie jede*r andere auch und zahlen Beiträge zur Krankenversicherung. Die Diäten werden jährlich angepasst. Grundlage dafür ist die Entwicklung des Nominallohnindexes, der vom Statistischen Bundesamt ermittelt wird. D.h., dass die Diäten auch sinken können, was 2021 erstmals der Fall war. Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, ein dreizehntes Monatsgehalt oder ähnliches gibt es nicht.

Nebeneinkünfte

Als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 329,60 EUR pro Monat.

Aufwandspauschale und Büroausstattung

Zur Ausübung des Mandats erhalten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine steuerfreie Aufwandspauschale, die monatlich 4.560,59 EUR beträgt (Stand: 1. Januar 2021). Damit sollen Aufwendungen getragen werden, die der Ausübung des Mandats dienen, wie z. B. die Einrichtung und Unterhaltung eines Wahlkreisbüros sowie Miete und Zusatzkosten für einen Zweitwohnsitz in Berlin.

Darüber hinaus kann jede*r Abgeordnete bis zu 12.000 EUR pro Jahr für die Büroausstattung über die Bundestagsverwaltung abrechnen. Dazu gehören z.B. Büro- und Informationsmaterial, technische Ausstattung inkl. Zubehör sowie Telefonkosten.

Mitarbeiter*innenpauschale

Für die Unterstützung der mandatsbezogenen Arbeit steht allen Abgeordneten des Bundestages eine Pauschale von bis zu 22.795 EUR zur Verfügung (Stand: 1. April 2021). Die Auszahlung der Gehälter erfolgt über die Bundestagsverwaltung direkt an die Mitarbeiter*innen. Davon ausgeschlossen sind alle Personen, die mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind sowie derzeitige oder frühere Lebenspartner. In meinem Team arbeiten aktuell (Stand: 20. November 2021) zwei Mitarbeiter*innen in Lübeck und drei Mitarbeiter*innen in Berlin, mit unterschiedlichen Stundenumfängen zwischen 10 und 39 Wochenstunden.

Altersentschädigung und Übergangsgeld

Abgeordnete zahlen während ihrer Mandatszeit nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein und erhalten auch keine Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung. Als Ausgleich und zur dauerhaften Sicherung ihrer Unabhängigkeit haben Sie stattdessen ab dem ersten vollständigen Jahr der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag pro Jahr Anspruch auf 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung im Alter. Das Eintrittsalter ist wie bei der gesetzlichen Rente das vollendete 67. Lebensjahr.

Scheiden Abgeordnete aus dem Bundestag aus, haben Sie Anspruch auf ein Übergangsgeld. Dies soll den beruflichen Wiedereinstieg ermöglichen, da Abgeordnete keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Pro Jahr der Parlamentszugehörigkeit erhalten sie einen Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung, nach einer Wahlperiode also vier Monate lang, insgesamt höchstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet.