Bundeshaushalt 2024: Rund 230 Mio. Euro mehr für gesellschaftlichen Zusammenhalt – größte Zuwächse bei den Freiwilligendiensten, der Kinder- und Jugendpolitik und der psychosozialen Beratung Bruno Hönel, Lübecker Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Haushaltsausschusses und zuständiger Berichterstatter der Grünen Bundestagsfraktion für den Etat des…
Finanzen
Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zu einer klimaneutralen und gerechten Welt ist die Aufgabe unserer Zeit. Um diese Mammutaufgabe zu bewältigen, braucht es solide Finanzen und eine Balance zwischen Investitionen und staatlichen Einnahmen. Für eine progressive, ambitionierte, gerechte Finanzpolitik kämpfe ich im Finanzausschuss.
Im Koalitionsvertrag haben wir eine grundlegende Modernisierung und Digitalisierung des Zolls verankert. Als Berichterstatter setze ich mich dafür ein, dass dieses wichtige Amt für effiziente Verfolgung der Schwarzarbeit und Bekämpfung der Finanzkriminalität bedarfsgerecht ausgestattet ist. Außerdem bin ich für Fondsregulierung, Schattenbanken sowie den Grauen Kapitalmarkt zuständig. Daneben bin ich Berichterstatter für Umsatzsteuer und digitale Plattformbesteuerung.
Neuigkeiten zu diesem Thema
Haushaltserfolg: Aufbau eines KI-Med Ökosystems in Norddeutschland
„Mit sechs Millionen Euro für den Aufbau eines KI-Med Ökosystems in Norddeutschland unterstützen wir die Entwicklung innovativer medizinischer Technologien und Forschung und schaffen einen Leuchtturm in Sachen KI-Medizin! Die Künstliche Intelligenz (KI) ist längst auch in der Medizinbranche angekommen. KI-gestützte…
Ampel-Koalition reagiert im Haushalt auf Anstieg von Antisemitismus in Deutschland: mehr Mittel u.a. für Anne-Frank-Zentrum
Bruno Hönel dazu: „Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass wir im aktuellen Haushalt speziell auf den besorgniserregenden Anstieg von Antisemitismus in Deutschland reagieren. Die Erhöhung der Mittel für wichtige Institutionen wie dem Anne-Frank-Zentrum ist ein klares Signal unserer…