Persönliche Erklärung zum Sicherheitspaket

Berlin, 18.10.2024 Persönliche Erklärung des Abgeordneten Bruno Hönel nach § 31 GO-BT zum Abstimmungsverhalten beim Tagesordnungspunkt ZP7 und ZP8 Innere Sicherheit, Asyl und Terrorismusbekämpfung (zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems Read more…

Bruno Hönel zum AfD-Verbotsantrag: „Die Demokratie muss sich zur Wehr setzen“

Berlin, 01.10.2024 Bruno Hönel ist einer der Mitinitiatoren des Gruppenantrags für das AfD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Lübeck: „Ich trete für ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) ein, weil diese Partei systematisch demokratische Grundwerte untergräbt. Die AfD instrumentalisiert den Parlamentarismus in Deutschland, um verfassungsfeindliche und spalterische Read more…