Berlin, 17.02.2025

Immer häufiger übernehmen aggressive Investoren Unternehmen der sozialen Grundversorgung, vor allem in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Pflege. Das zeigen u.a. mehrere Studien der Bürgerbewegung Finanzwende. Dazu erklärt Bruno Hönel, Grüner Bundestagsabgeordneter aus Lübeck:

„Viele private Unternehmen sind in diesen Branchen langfristig engagiert und sichern die Versorgung von Bewohnern und Patientinnen. Problematisch ist es jedoch, wenn kurzfristig orientierte Investoren bestehende Unternehmen aufkaufen, innerhalb weniger Jahre alles auf Renditemaximierung ausrichten und sie dann wieder verkaufen. Häufig handelt es sich um sogenannte Private Equity-Fonds mit Ziel-Renditen um die 20% pro Jahr.

Wohnungsbestände und Gesundheitsunternehmen wie Pflegeheime und größere Arztpraxen sind besonders attraktive Ziele für die Investoren: Die Einnahmen sind meist sehr stabil, da die Bewohner und Patientinnen kaum ausweichen können. Gewinne lassen sich oft kurzfristig steigern, etwa durch den Verkauf von Immobilien, schlechtere Bezahlung der Angestellten und Outsourcing sowie Kürzungen bei der Leistungsqualität.

Die Konsequenzen sind klar: Mieterinnen und Patienten leiden unter geringerer Versorgungsqualität in Pflegeheimen, schlechterem Zustand der Wohnungen und Mieterhöhungen, unnötigen und teuren Behandlungen in Arztpraxen. Für das Personal der übernommenen Unternehmen verschlechtern sich oftmals die Arbeitsbedingungen und es kommt zu Stellenabbau. Da viele der Maßnahmen zur Profitsteigerung nicht nachhaltig sind, häufen sich Pleiten und Einrichtungsschließungen.

Auch in Lübeck gibt es Beispiele. Mit rund 7500 Einheiten vermietet Vonovia ca. 6% des Wohnungsbestands in der Stadt. Zwar ist die Vonovia keine Private Equity-Gesellschaft, doch auch sie verfolgt hohe Renditeziele, etwa mit einer anvisierten Mietensteigerung von 4% pro Jahr, und handelt regelmäßig Pakete von Tausenden von Wohnungen mit anderen Investoren.

Ich bin dagegen, dass große Kapitalgesellschaften mit dem Wohnraum von Menschen hohe Renditen erzielen. Immer wieder kommt es vor, dass dabei zweifelhafte Methoden Anwendung finden: Mal wird nur deshalb neu gebaut statt saniert, um günstige alte Immobilien durch neue teure zu ersetzen; mal werden Mieter durch langanhaltende Baustellen aus den Wohnungen gedrängt. Diesen Methoden wollen wir einen Riegel vorschieben – Spekulation auf dem Wohnungsmarkt darf nicht zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner gehen! Ich möchte, dass notfalls Ausschüttungen begrenzt werden, wenn Eigentümer ihrer Verantwortung nicht nachkommen.

Im Gesundheitsbereich betreiben Investoren immer größere Netzwerke von medizinischen Versorgungszentren (MVZ), in denen Ärzte nicht mehr Selbstständige in ihrer eigenen Praxis sind, sondern Angestellte der Investoren. Auch in Lübeck gibt es mehrere dieser Zentren, häufig ohne Wissen der Patientinnen. Die Gefahr besteht, dass Umsatz und Rendite Vorrang vor den individuellen Bedarfen der Patienten erhalten und vermehrt teure und unnötige Eingriffe vorgenommen werden.

Die Entnahme exzessiver Renditen in den Bereichen Wohnen und Gesundheit waren in der auslaufenden Wahlperiode ein wichtiges Thema für mich. Insbesondere bedanke ich mich bei der Bürgerbewegung Finanzwende für den häufigen Austausch und ihre wichtige Grundlagenarbeit. Ich konnte mit dafür sorgen, dass diese drängenden Themen Prioritäten im Wahlprogramm meiner Partei geworden sind. Auch künftig werde ich da genau hinschauen und insbesondere auch im Hinblick auf Fehlentwicklungen in Lübeck ansprechbar bleiben.

Im Gesundheitsbereich fordern wir Grüne, den Einfluss aggressiver Finanzinvestoren zu begrenzen und bessere Transparenz über die wahren Eigentumsverhältnisse bei der Übernahme von Pflege- und Gesundheitsunternehmen herzustellen. Letztlich muss verhindert werden, dass Geld aus dem Gesundheits- und Pflegebereich in die Taschen von Finanzinvestoren abfließt statt den Patientinnen und Pflegebedürftigen zugute zu kommen.

Darüber hinaus ist es wichtig, auch in der nächsten Wahlperiode an einfachen, effektiven Instrumenten zu arbeiten, wie Spekulation im Wohn- und Gesundheitsbereich vermieden und die Mieterinnen und Patienten vor den negativen Folgen geschützt werden können. Dies kann zum Beispiel in Form von Betriebslizenzen, Übernahmekontrollen oder Ausschüttungsdeckeln geschehen – wichtig ist, dass aggressive Übernahmen verhindert werden, ohne der großen Masse der nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen Steine in den Weg zu legen.“