Wahlrechtsreform beschlossen: „Wir verkleinern den Bundestag wirksam und dauerhaft“

Zur Wahlrechtsreform, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben-Nusse:

„Die Reform des Wahlrechts war lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das jahrelange Ringen um die Wahlrechtsreform und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen. Ich bin froh über diese Reform – auch in dem Wissen, dass ich mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl unter der neuen Reform nicht in den Bundestag eingezogen wäre. In den letzten Jahren ist der Bundestag immer weiter angewachsen, weil sich die Parteienlandschaft verändert hat. Das steigert nicht nur die Kosten, sondern gefährdet auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit dieser demokratischen Herzkammer. Es ist deshalb eine Frage der Reformfähigkeit und der Glaubwürdigkeit von Politik, dass darauf endlich reagiert wird.

Der Bundestag wird künftig eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das sind über 100 Abgeordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig schaffen wir Überhangs- und Ausgleichsmandate ab und schließen damit endgültig aus, dass der Deutsche Bundestag weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setzen wir den Grundcharakter unseres Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um.

Wir Grüne arbeiten seit Jahren konstruktiv an einer wirksamen Wahlrechtsreform und sind froh, diese nun endlich beschließen zu können. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen. Durch die Reform wird das Wahlrecht gerechter. Denn die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien. Dass es nun gelungen ist, das Wahlrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen und den Bundestag zu begrenzen, ist ein wirklich wichtiges Signal.“