Bund stellt erstmals Mittel für Sofortprogramm Munitionsaltlasten bereit
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat erstmals Bundesmittel für die Bergung von Munitionsaltlasen in Nord- und Ostsee freigegeben. Das Sofortprogramm Munitionsaltlasten ist im Koalitionsvertrag verankert. Es wird aus einem neuen Titel zur Stärkung des Nationalen Meeresschutzes finanziert, der beim Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz angesiedelt ist. Zur Deckung von Planungskosten inkl. Auswahl und Erkundung sind für das Sofortprogramm im Jahr 2022 daraus zunächst 400.000 Euro veranschlagt. Von 2023 bis 2025 stehen für den Nationalen Meeresschutz insgesamt je 22 Mio. Euro zur Verfügung. Die genaue Höhe des Anteils für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten steht noch nicht fest.
Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter aus Lübeck und Mitglied im Haushaltsausschuss: „Die Vorbereitungen für die Bergung der Munitionsaltlasten laufen seit vielen Jahren. Die nördlichen Bundesländer stehen längst in den Startlöchern. Seit Jahren blockierte die GroKo die dringend benötigte finanzielle Unterstützung aus dem Bund. Die Zeit drängt! Allein in der Lübecker Bucht lagern mehr als 50.000 Tonnen Munition, die bereits gut kartiert sind, sich aber immer stärker zersetzen und so für alle Küstenorte zu einer immer größeren Gefahr werden. Heute haben wir den ersten Schritt gemacht, diese tickende Zeitbombe anzupacken. Damit nimmt die Bundesregierung ihre besondere Verantwortung endlich wahr.“
Hintergrund: In der deutschen Nord- und Ostsee wurden im und nach dem Zweiten Weltkrieg rund 1,6 Mio. Tonnen Munition und Sprengstoff versenkt. Diese Altlasten sind nicht nur eine Gefahr für den Schiffsverkehr, die Fischerei und den Bau von Offshore-Windparks, sie belasten durch die Korrosion auch zunehmend die Meeresökologie, den Tourismus und die Gesundheit von Menschen, die Fisch und Muscheln aus Nord- und Ostsee essen.
