Berlin, 07.11.2024

Zum Bruch der Ampelregierung kommentiert Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter der Grünen in Lübeck:

„Die Auflösung der Ampelkoalition ist ein bitterer Schlag für die deutsche Politik und eine tiefe Enttäuschung für all jene, die auf eine entschlossene und progressive Regierung gehofft haben. Die Klarheit, mit der der Kanzler und der Vizekanzler die Gründe für das Ende dieser Zusammenarbeit benannt haben, wundert mich nicht. 

Jeder weiß, dass die Ampelregierung in den letzten Monaten ein schlechtes Bild abgegeben hat. Das ist unstrittig. Und doch wäre es – vor dem Hintergrund der US-Wahlergebnisse einmal mehr – unsere gemeinsame Verantwortung gewesen, einen Haushalt zu beschließen und so Planungssicherheit für das kommende Jahr herzustellen. Insbesondere ist es am Tag nach der US-Wahl oberstes Gebot, weiterhin unsere Unterstützung für die Ukraine zu sichern. Dafür haben der Kanzler und der Vizekanzler Kompromissvorschläge gemacht, die an der Grenze des für unsere beiden Parteien Zumutbaren waren. Eine Einigung war machbar, aber Christian Lindner wollte nicht.

Christian Lindner war nicht bereit, den notwendigen Überschreitungsbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse mitzugehen. Trotz sehr guter Gründe, des Rats fast aller Ökonom*innen und trotz der im internationalen Vergleich herausragend niedrigen Staatsschuldenquote Deutschlands. Er hat seine parteipolitische Ideologie über seine staatspolitische Verantwortung gestellt. 

In außergewöhnlichen Notlagen muss der Staat finanzielle Mittel über seinen regulären Haushalt hinaus einsetzen. In der aktuellen Zeit ist dies nicht nur eine Möglichkeit, es ist staatliche Pflicht und gemeinsame internationale Verantwortung gegenüber unseren europäischen Partnern! 

Gleichzeitig ist aber auch der Zeitpunkt des Bruchs sehr ungünstig. Sowohl im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage in unserem Land als auch die Unterstützung der Ukraine. Mit der vorläufigen Haushaltsführung, in die wir aller Voraussicht nach nun gehen werden, werden wir erneut in vielen Bereichen Unsicherheit erleben. Wir Grüne wollten diesen unnötigen Bruch nicht. Es ist nun in der Verantwortung aller demokratischen Parteien, einen geordneten Übergang mit dem Ziel zeitnaher Neuwahlen zu gestalten. Ich erwarte auch von der Union als größte Oppositionsfraktion, diese staatspolitische Verantwortung gemeinsam mit der amtierenden Bundesregierung zu übernehmen.”