Der Paragraf 219a ist Geschichte

Am Freitag, den 24.06.2022 wurde im Bundestag endlich die Streichung des Paragrafen 219a StGB beschlossen. Ärztinnen und Ärzte erhalten damit endlich Rechtssicherheit und können Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere, die fundierte fachliche Informationen suchen, deutlich Read more…

BAföG-Reform: Wir machen Bildungsaufstieg möglich

Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagt Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter der Grünen für Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse. Die umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung sorge für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden Read more…

Höherer Mindestlohn kommt: Gehaltserhöhung für über 6 Millionen Menschen

Zur heute im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Sandesneben-Nusse und Berkenthin sowie Mitglied der Lübecker Bürgerschaft: „Ich bin froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben. Ab dem Read more…

Die Polarstern 2 kommt, ebenso das Startchancen-Programm

Zu den Abstimmungen zum Haushaltsetat des BMBF während der Bereinigungssitzung 2022 erklärt Bruno Hönel MdB, grünes Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für den Einzeletat: „Wir konnten in der Bereinigungssitzung als Ampelkoalition noch einmal zukunftsweisende Schwerpunkte setzen, die über die bereits getroffenen Einigungen im Haushaltsausschuss hinausgehen. So hat die Ampel-Koalition die Read more…

Umfangreiches Paket für finanzielle Entlastungen und mehr Energieunabhängigkeit auf den Weg gebracht

„Von den steigenden Preisen an der Supermarktkasse, auf der nächsten Heizkostenabrechnung oder an der Zapfsäule sind viele Menschen hart getroffen. Mit den Spitzen von SPD und FDP haben wir Grüne daher ein umfangreiches Maßnahmenpaket für finanzielle Entlastungen und mehr Energieunabhängigkeit auf den Weg gebracht. Das ist nicht nur eine Antwort Read more…