Hier können Sie aktuelle Neuigkeiten aus der Kategorie Soziale Gerechtigkeit lesen.
Der Bau und die Planung von Straßengroßprojekten in Schleswig- Holstein verteuern sich drastisch. Das geht aus Daten des Bundes hervor, über die das Verkehrsministerium in Berlin den Haushaltausschuss des Bundestages informiert hat. Demnach betrug der Mittelbedarf für Straßenprojekte des Bundes in Schleswig- Holstein zum Ende des vergangenen Jahres rund 4,7 Read more…
Nach der schwierigen Zeit der Pandemie fürchteten viele Chöre und Orchester das Aus. Die Bundesregierung hat daher das Neustart Kultur-Programm geschaffen, mit dem ein Bestehen der Kultur nach der Pandemie gesichert werden sollte. Aus diesem Fonds wurde ein Förderprogramm explizit für die Amateurmusik über 10 Millionen Euro aufgelegt. In Lübeck Read more…
Nach nur einem halben Jahr Entwicklungszeit gibt Kulturstaatsministerin Claudia Roth für die Ampel-Koalition am 14.06. den Startschuss zum KulturPass – der ersten bundesweiten App für Kulturerlebnisse.Der KulturPass bietet allen jungen Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, ein Budget von 200 Euro für kulturelle Angebote. Ab heute können junge Menschen Read more…
Alljährlich gehört es bei der Aufstellung des Bundeshaushalts dazu, dass der Blick auf den Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt gerichtet wird, die sog. Investitionsquote. Das Gegenstück sind die konsumtiven Ausgaben, denen in wirtschaftsliberalen Diskursen mitunter der Beigeschmack des Geld-Verpulverns anhaftet. Investitionen werden jedenfalls zumeist positiv mit der Zukunft des Landes Read more…
Am Dienstagabend, den 02.05., fand im Schuppen 6 eine Veranstaltung zum Thema „Kann uns eine Gesellschaft ohne Diskriminierung gelingen?“ statt. Der grüne Lübecker Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel diskutierte zunächst mit Aminata Touré und Raul Krauthausen auf dem Podium, bevor das Publikum sich mit Fragen und Statements einbringen konnte. Es konnten dadurch Read more…
Im Herbst 2022 hat Bruno Hönel mit dafür gesorgt, dass in diesem Jahr bundesweit 55 Mio. Euro für das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit im Etat des von Lisa Paus (Bündnis 90 / Die Grünen) geführten Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bereit stehen. Mitte Dezember dann Read more…
Zur Debatte um die Kindergrundsicherung erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck und Umgebung: „Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Armut Read more…
Zur Wahlrechtsreform, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben-Nusse: „Die Reform des Wahlrechts war lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das jahrelange Ringen um die Wahlrechtsreform und geben dem Parlament die Kraft, Read more…
Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler können ab sofort die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro online beantragen. Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter aus Lübeck, erklärt dazu: „Am heutigen Mittwoch startet offiziell die Antragstellung für die 200€ Einmalzahlung an Studierende und Fachschüler*innen.Das überfällige Signal ist: Es geht endlich los! Leider gibt es heute Read more…
Gestern wurde der Mechanismus für die Auszahlung der 200€-Einmalzahlung an Studierende vorgestellt. Es ist gut – wenn auch höchste Zeit – dass die lange angekündigte Zahlung bald auf die Konten fließen kann. Über die Internetseite einmalzahlung200.de können sich die Studierenden nun informieren, im Portal anmelden und die notwendigen Dokumente vorbereiten, damit das Geld auch schnellstmöglich ausgezahlt Read more…
Bruno Hönel, Lübecker Bundestagsabgeordneter und Haushaltspolitiker der Grünen Fraktion, kommentiert das kürzlich beschlossene Jahressteuergesetz 2022: „Die Ampel-Koalition lässt die Bürger*innen mit den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel nicht allein. Angesichts der Energie- und Wirtschaftskrise haben wir in der Ampelkoalition große Entlastungspakete für Bürger*innen und Unternehmen geschnürt, damit alle gut Read more…
Für das Jahr 2023 hat das von Lisa Paus (Bündnis 90 / Die Grünen) geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Zukunftspaket für die junge Generation aufgelegt. Damit sollen Kinder und Jugendliche direkt und niedrigschwellig Fördergelder für Projekte aus den Themenfeldern Bewegung, Kultur und Gesundheit erhalten. Dazu Read more…
Zur Einführung des Bürgergeldes erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter aus Lübeck: „Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse in den Vordergrund. So wird zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen Read more…
Die Übergangsfinanzierung für die Sprachkitas durch den Bund ist gesichert. Das haben die Haushaltspolitiker*innen der Ampel- Koalition und die Bundesregierung erfolgreich umgesetzt und die große Bedeutung der Sprachförderung für Kinder herausgestrichen. Mit der jetzt getroffenen Überganglösung verlängert der Haushaltsausschuss das Sprachkita-Programm bis zum Sommer 2023. In diesem halben Jahr werden Read more…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am 20.10.2022 über den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) beraten. Im Etat des BMBF finden sich die Gelder für die schulische, berufliche und akademische Bildung sowie die Breiten- und Spitzenforschung. Die Ampel-Koalition hat einige Schwerpunkte setzen können: Im Read more…