Bund erhöht Mittel für Küstenschutz – Klimaanpassung belastet Haushalt

Zur heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossenen Erhöhung der Mittel für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Sandesneben-Nusse und Berkenthin sowie Mitglied der Lübecker Bürgerschaft: „Es ist wichtig und richtig, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und den Bundesanteil für die Gemeinschaftsaufgabe Read more…

Bund erhöht das Budget für Munitionsbergung aus dem Meer

Die Finanzierung der Bergung von in Nord- und Ostsee verklappter Weltkriegsmunition wird konkreter: Die Ampel-Koalition hat im Haushaltsausschuss einen Antrag beschlossen, der zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Mio. € im Bundeshaushalt für 2023 für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten bereitstellt. Im Haushaltstitel „Nationaler Meeresschutz“, in dem das Sofortprogramm den wesentlichen Anteil Read more…

Europa kommt an die Schulen

Seit 2007 findet der EU-Projekttag statt, der gemeinsam von Land und Bund organisiert wird, bundesweit statt. Auch in diesem Jahr dient er am 23.05. dem Austausch zwischen Schüler*innen und Politiker*innen über die Europäische Union. Der grüne Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel konnte in diesem Jahr das Trave-Gymnasium in Kücknitz besuchen und sich Read more…

Die Polarstern 2 kommt, ebenso das Startchancen-Programm

Zu den Abstimmungen zum Haushaltsetat des BMBF während der Bereinigungssitzung 2022 erklärt Bruno Hönel MdB, grünes Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für den Einzeletat: „Wir konnten in der Bereinigungssitzung als Ampelkoalition noch einmal zukunftsweisende Schwerpunkte setzen, die über die bereits getroffenen Einigungen im Haushaltsausschuss hinausgehen. So hat die Ampel-Koalition die Read more…

Ampel-Koalition beschließt Bundeshaushalt – Akzente auch in SH

Zum Abschluss der Beratungen des Bundeshaushalts 2022 im Haushaltsausschuss erklärt Bruno Hönel MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, nach der Bereinigungssitzung: „Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von großen, globalen Krisen und multiplen Herausforderungen. Ich bin daher sehr froh, dass die Arbeit der Ampel-Fraktionen im Haushaltsausschuss sich durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit Read more…

Bund stellt erstmals Mittel für Sofortprogramm Munitionsaltlasten bereit

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat erstmals Bundesmittel für die Bergung von Munitionsaltlasen in Nord- und Ostsee freigegeben. Das Sofortprogramm Munitionsaltlasten ist im Koalitionsvertrag verankert. Es wird aus einem neuen Titel zur Stärkung des Nationalen Meeresschutzes finanziert, der beim Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz angesiedelt ist. Zur Deckung von Planungskosten Read more…

Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik: Ampel-Koalition erhöht Förderung der deutschen Minderheit in Dänemark

Der Bund Deutscher Nordschleswiger ist die Dachorganisation der deutschen Minderheit in Dänemark. Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter aus Lübeck und Mitglied im Haushaltsausschuss, freut sich über die Stärkung der Minderheitenpolitik: „Gerade in diesen Tagen, in denen das russische Regime einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist es ein wichtiges Zeichen, die Read more…

Ampel-Koalitionsvertrag: Startpunkt für Regierung des Fortschritts und der Modernisierung

„Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind immens: die Corona-Pandemie, die Klimakrise, die nachhaltige Transformation der Wirtschaft und die Zusammenführung einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft in Zeiten des Wandels. All das verlangt nach einer handlungsfähigen und vorausschauenden Regierung. Die künftige Ampel-Koalition hat mit der Vorstellung des Koalitionsvertrages heute einen Startpunkt gesetzt Read more…